Ach, es wär‘ so schön gewesen – keine Pauschale im Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, die Lohn nachforderten hatten vor geraumer Zeit eine Vorschrift für sich entdeckt: § 288 Abs. 5 BGB. Danach haben sie für jeden Monat, in dem nicht ausreichend gezahlt wurde noch eine steuer- und sozialversicherungsfreie Pauschale (Verzugsschaden) i. H. v. 40,00 € für sich errechnet.

Die Arbeitsgerichte sind dem gefolgt.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Einnahmequelle jetzt zugeschüttet (BAG, Urteil vom 25. September 2018 – 8 AZR 26/18; Vorinstanz: LAGt Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2017 – 8 Sa 284/17 -).

Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließe § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

Das war’s.


Dr. Werner Wengenroth

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht



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