Autor: Bernhard Schliesser

Häusliche Gewalt und Verlust der Rentenansprüche

Nach dem Gesetz kann im Rahmen einer Scheidung der Ausschluss von Rentenansprüchen erfolgen, wenn ein Rentenausgleich „grob unbillig“ ist. Gilt das, wenn der Ehemann die Ehefrau verprügelt hat? Dies war Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung: Während einer Ehe war es zu mehreren physischen Gewalttaten gekommen. Dafür wurde der Ehemann in fünf…

Weiterlesen

Unterhalt und Schuldenberg – Vorsicht bei Unterhaltstiteln!

Eltern müssen für ihre Kinder Unterhalt zahlen. Bei nichtehelichen Kindern wird die Vaterschaft durch Urteil festgestellt und gleichzeitig der sogenannte Mindestunterhalt festgesetzt. Dabei wird nicht auf die Leistungsfähigkeit des Vaters geachtet, sondern es wird pauschal angenommen, dass er zahlen kann. In diesem Verfahren kann man nicht einwenden, nicht zahlen zu…

Weiterlesen

Parkplatzunfälle – Änderung der Rechtsprechung

Auf dem Parkplatz eines Baumarktes ereignete sich ein Unfall. Der Kläger hatte mit seinem PKW rückwärts aus einer Parkbucht ausgeparkt. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit dem PKW des Beklagten, der ebenfalls rückwärtsfuhr. Der Kläger behauptete, sein Fahrzeug habe bereits gestanden, als der Beklagte mit seinem Fahrzeug in das…

Weiterlesen