Autor: Florian Striedter

Kinder, Eltern und der Reisepass

Die getrenntlebenden Eltern streiten darum, wem der Reisepass der gemeinsamen Tochter, die bei der Mutter lebt, zusteht. Der Pass befand sich nämlich im Besitz des Vaters. Problematisch war die Angelegenheit deshalb, weil die Mutter aus dem Ausland stammte   Der Bundesgerichtshof hat einen Herausgabeanspruch letztendlich bejaht.   Wenn ein Elternteil…

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Stiefkindadoption ohne Trauschein?

Ist ein Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet, werden die Stiefkinder durch die Adoption gemeinschaftliche Kinder. Wie ist es aber, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind? Darüber hatte nun das Bundesverfassungsgericht zu urteilen. Die Beschwerdeführerin ist Mutter von zwei Kindern, deren Vater im Jahre 2006 verstarb. Seit 2007 lebt…

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Bastlerfahrzeuge und Gewährleistung

Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie in den Kaufvertrag Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zur Ersatzteilgewinnung“ aufnehmen. Solche Gewährleistungsausschlüsse sind gegenüber Privaten wegen §§ 474 ff. BGB regelmäßig unwirksam. Beschreibungen wie „Restarbeiten nötig“, „mit Schönheitsfehlern“, „Bastlerfahrzeug“ oder „technisch und optisch am Ende seiner…

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Haftung für den Unterhalt der Stiefkinder

Grundsätzlich sind nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Mittelbar kann allerdings auch ein Stiefelternteil zum Unterhalt herangezogen werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Eltern einer inzwischen volljährigen Tochter waren bereits seit einigen Jahren geschieden. Die Tochter wurde bis zur Volljährigkeit von der…

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Elektroautos, Lärmschutz und Vorsatz

Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Lärmschutz auch für Elektroautos? Mit dieser Frage musste sich ein  Gericht auseinandersetzen. Der Fahrer eines solchen Autos war mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt und zu einem Bußgeld verurteilt worden. Da er die Strafe nicht zahlen wollte, landete die Angelegenheit vor Gericht. Der Elektroauto-Fahrer war auf einer Bundesstraße mit…

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Fußgänger und Radwege

Ein Fußgänger wollte sein mit einer Hecke eingefasstes Grundstücks verlassen. Dabei stieß er auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg mit einem Rennradfahrer zusammen. Der Radfahrer war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts ausgewichen. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Fußgänger als auch der Rennradfahrer verletzt. Der…

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Kann man Unterhaltszahlungen von der Steuer absetzen?

Wer Unterhalt zahlt, stellt sich irgendwann die Frage, ob er diese Zahlungen nicht steuerlich geltend machen kann. Es gibt zwei Möglichkeiten Unterhaltszahlungen steuerlich zu nutzen. Sie können als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Aber nicht jede Unterhaltszahlung wird anerkannt. Kindesunterhalt Kindesunterhalt kann nur dann von der Steuer abgesetzt…

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Kindesanhörung bei Gericht

Das Gesetz schreibt vor, dass auch Kinder unter 14 Jahren wegen des Umgangs mit einem Elternteil persönlich angehört werden, „wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind“. Die persönliche Anhörung diene vor allem der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung. Im Streitfall wollte eine Mutter verhindern, dass…

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Neue Unterhaltsbeträge ab Januar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ganz aktuell die neue „Düsseldorfer Tabelle“ bekannt gegeben, die ab dem 01.01.2019 gilt. Auf Grundlage der Mindestunterhaltsverordnung wurden die Bedarfsbeträge angepasst. Im Durchschnitt steigen die Unterhaltsbeträge um rund 1 %. Die Steigerungen liegen im Mindestunterhalt je nach Altersstufen zwischen 6 € und 9 €. Der Mindestunterhalt für Volljährige hat sich…

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VW-Abgasskandal – Wann verjähren Ihre Ansprüche?

Geschädigte des Abgasskandals stellen sich derzeit die Frage, wann ihre Ansprüche endgültig verjähren. Vielfach wird in Berichten auf das Ende des Jahres 2017 verweisen und ausgeführt, nach diesem Zeitpunkt könnten keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Dies ist falsch! Die Verjährung tritt erst zum Ende dieses Jahres ein, so dass…

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Vorsicht bei Jugendamtsurkunden!

Ist man einem minderjährigen Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, hat der Elternteil, bei dem dieses Kind dauerhaft lebt, einen Anspruch auf einen sog. „vollstreckbaren Titel“. Dieser wird benötigt um die Zwangsvollstreckung zu betreiben, sofern der Unterhalt nicht gezahlt wird. Ein solcher Titel kann durch ein notarielles Anerkenntnis, einen gerichtlichen Vergleich…

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Steuerrechtliche Folgen der Trennung

Die dauerhafte Trennung von Tisch und Bett ist für Eheleute nicht nur ein persönlich gravierender Einschnitt, sondern hat auch steuer- und unterhaltsrechtlich weitreichende Konsequenzen. Vor allem für die Schuldner von Kindes- und/oder Trennungsunterhalt lauern zum Jahreswechsel Gefahren. Im Jahr der Trennung bleibt zunächst alles beim Alten. Zum Jahreswechsel müssen die…

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Unterhalt nur nach Aufforderung

Das Gesetz kennt eine Vielzahl von Unterhaltsansprüchen. Beispielsweise sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet, d. h. Eltern ihren Kindern und umgekehrt. Ehegatten schulden sich während des Getrenntlebens bis zur Scheidung Trennungsunterhalt. Nach der Scheidung eventuell nachehelichen Unterhalt. Auch schulden sich nicht verheiratete Eltern Unterhalt, soweit von ihnen ein…

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Wegfall des Eigenbedarfs – zeitliche Grenze der Berücksichtigung

Der Vermieter kündigt Wohnraum wegen Eigenbedarf. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für den geschützten Personenkreis als angemessen sieht. Das Gericht und noch viel weniger der Mieter ist daher nicht berechtigt, seine Vorstellungen von einem angemessenen Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters zu…

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Trennung ohne Scheidung?

Immer wieder kommt es vor, dass Eheleute sich trennen, die Scheidung aber wegen vermeintlich hoher Kosten scheuen. Die endgültige Trennung ohne anschließende Scheidung birgt jedoch Risiken, die man kennen sollte. In der Zeit zwischen Trennung und Scheidung wird grundsätzlich Trennungsunterhalt geschuldet. Auf diesen Unterhalt kann man für die Zukunft auch…

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Streckenverbote

Es ist Folgende Situation gegeben: Auf einer Durchgangsstraße gilt weitgehend Tempo 80. Vor einer recht engen Kurve wird das Tempo aber in Kombination mit dem Warnzeichen „Kurve“ auf 60 km/h reduziert. Nach der Kurve erfolgt zunächst keine neue Regelung. Erst nach ca. einen Kilometer kommt dann wieder ein Schild, das…

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Vermögenseinsatz beim Elternunterhalt – Welche Ausnahmen gibt es?

Kinder und Eltern sind sich über den sog. Verwandtenunterhalt wechselseitig zu Unterhalt verpflichtet. Während der Anspruch auf Kindesunterhalt meist mit dem Abschluss einer Ausbildung endet, entsteht ein Anspruch auf Elternunterhalt regelmäßig erst, wenn Eltern pflegebedürftig werden. Die eigene Rente der Eltern reicht oft nicht, um die Kosten für Pflege und…

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Geschwindigkeitsbeschränkung bei Wechsel der Autobahn

In letzter Zeit erreichen uns häufiger Anfragen, in denen die geblitzten Mandanten der Auffassung sind, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund eines Wechsels einer Autobahn keinen Bestand hat. Das ist nicht zutreffend. Formell befährt man nach Einfahrt auf die „neue“ Autobahn eine andere Straße. Dies führt jedoch nicht dazu, dass eine zuvor…

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Was ist zu tun im Falle einer Trennung?

Steht die Trennung von Eheleuten bevor, sind viele auf diese nicht vorbereitet. Hier gilt es schon früh alle Informationen zu haben um sich auf diese Problematik vorzubereiten, insbesondere wenn man sich bisher um diese Dinge nicht gekümmert hat. Diese Informationen sollte man sich beschaffen, bevor dem Partner die Trennung bekannt…

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Was geschieht mit der Mietkaution bei Trennung und Scheidung?

Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Eheleute hatten gemeinsam eine Wohnung gemietet. Die Kaution wurde alleine vom Ehemann gezahlt. Im Jahre 2015 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Ehefrau hat die Wohnung übernommen und das Mietverhältnis alleine fortgesetzt. Der Ehemann, der aus der Ehewohnung ausgezogen…

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Großeltern und der Umgang mit dem Enkelkind

In einem kürzlich entschiedenen Fall verlangten die Großeltern regelmäßigen Umgang mit ihrem Enkel. Sie hatten mit ihrer Tochter, der Kindesmutter, Streit. Die Großeltern lehnten es auch ab, den Enkel nur im Haushalt der Mutter in deren Anwesenheit zu besuchen. Sie strebten ausdrücklich einen sogenannten unbegleiteten Umgang mit dem Kind allein…

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Der Verkehrsgerichtstag und die Unfallflucht

Ein Thema des diesjährigen Verkehrsgerichtstages waren die Vorschriften des § 142 StGB, dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Von Seiten des Verkehrsgerichtstages wurde empfohlen, diese Vorschrift zum einen verständlicher zu gestalten und zum anderen darauf zu drängen, den Regelentzug der Fahrerlaubnis in solchen Fällen zu beschränken. Dies soll nach dem Willen…

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Zeuge, Beschuldigter und Pflicht zur Aussage

Sollten Sie mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht ungewollt in Kontakt kommen, stellt sich die Frage, ob Sie dort aussagen müssen oder nicht. Zuletzt hat es hier einige Änderungen gegeben, im Einzelnen: Aussagen gegenüber der Polizei Bisher galt: Auch wenn die Polizisten Sie häufig vom Gegenteil zu überzeugen versuchte, Sie mussten…

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Neues zum Unterhalt: Mehrbedarf wegen Kinderbetreuung?

Wenn der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erwerbstätig ist, stellt sich die Frage, ob sich der andere Elternteil an den Kosten der Fremdbetreuung des Kindes beteiligen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt über einen solchen Sachverhalt zu entscheiden. Die Kindesmutter verlangte vom Kindesvater die Beteiligung an den Kosten der…

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Unfall mit dem Leasingfahrzeug – Was ist zu beachten?

Immer mehr Autofahrer nutzen Fahrzeuge, die geleast sind. Ereignet sich ein Unfall, ist Vorsicht geboten! Bei einem Unfall mit einem Leasingfahrzeug sollte der Leasinggeber schnell informiert und die Schadenregulierung mit ihm abgestimmt werden. Reparatur in markengebundenen Fachwerkstätten Bereits im Vertrag eines Leasingfahrzeugs wird regelmäßig vereinbart, dass Reparaturen in markengebundenen Fachwerkstätten…

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