Autor: Dr. Werner Wengenroth

Kaution, Abrechnungsguthaben – Aufrechnung möglich?

Kommt der Mieter mit den Mietzahlungen in Rückstand, so stellt sich die Frage nach Aufrechnungsmöglichkeiten. Darf das Kautionsguthaben verwendet werden, kann mit Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung aufgerechnet werden? Im laufenden Mietverhältnis darf der Vermieter nicht alleine über die Kaution verfügen. Das gilt nicht nur für ein verpfändetes Sparguthaben, sondern auch…

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Die Wirkung eines einfachen Mietspiegels

Der Westerwaldkreis und auch die dort gelegenen Kommunen haben keinen Mietspiegel i. S. d. §§ 558c und 558d BGB, weder einen einfachen, noch einen qualifizierten Mietspiegel. Anderweitig kursierende „Mietspiegel“ verdienen diesen Namen nicht. Das ist ein Ärgernis und führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Die entsprechende Anwendung des Mietspiegels für den Landkreis…

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EuGH Arbeitszeiterfassung – was muss ich heute tun?

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitsnehmer zu erfassen, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 (Rechtssache C‑55/18). 1. Muss ich als Arbeitgeber sofort tätig werden? Das steht nicht in dem Urteil. Die Mitgliedstaaten müssen (zunächst) die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit…

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„Rücken“ – Berufskrankheit

Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule und der Halswirbelsäule sind eine Volkskrankheit. Es kann im Einzelfall auch eine Berufskrankheit sein. Wird eine Krankheit als Berufskrankheit anerkannt, so können Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften/Unfallkassen) beansprucht werden. Diese Leistungen sind regelmäßig umfangreicher und besser als die der Krankenkassen (z. B. keine Zuzahlungen). Zusätzlich können…

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Tod des Arbeitnehmers – Urlaubsansprüche?

Der Arbeitnehmer stirbt im laufenden Arbeitsverhältnis. Was geschieht mit dem bislang nicht angetretenen Urlaub? Nimmt der verstorbene Arbeitnehmer den Urlaub mit ins Grab oder können die Erben Urlaubsabgeltung in Geld beanspruchen? Bislang war es einhellige Meinung, dass sich Urlaubsabgeltungsansprüche nur dann vererben, wenn der Arbeitnehmer nach Ende des Arbeitsverhältnisses gestorben…

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Zwangsurlaub?

Das Jahr geht zu Ende. Viele Arbeitnehmer haben noch Urlaubsansprüche aus 2018. Die Einen konnten den Urlaub bislang nicht antreten, die Anderen wollten nicht. Der EuGH hat im Urlaubsrecht – wie schon so oft – wieder Bewegung ins Spiel gebracht: Urlaub verfällt grundsätzlich weiterhin mit Ablauf des Jahres, d.h. am…

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Recht der Überstunden (Teil 2)

Die Wirtschaft boomt, gute Fachkräfte sind gesucht, aber nicht ausreichend verfügbar. Daher leistet die Belegschaft Überstunden (Mehrarbeit). Was ist zu beachten? Werden Überstunden bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall berücksichtigt? Grundsätzlich nein: Kranke Arbeitnehmer erhalten Entgeltfortzahlungen. Das ist der für die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit zu zahlende Lohn. Daher spielen Überstunden und…

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Recht der Überstunden (Teil 1)

Die Wirtschaft boomt, gute Fachkräfte sind gesucht, aber nicht ausreichend verfügbar. Daher leistet die Belegschaft Überstunden (Mehrarbeit). Was ist zu beachten? Was sind Überstunden? Beachtliche Überstunden liegen vor, wenn die vertraglich oder tariflich vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird und der Arbeitgeber das veranlasst (anordnet oder billigt oder duldet oder das objektiv…

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Arbeitgeber als Vermieter

Der Fachkräftemangel zwingt die Arbeitgeber zu kreativen Lösungen. Werden zum Beispiel Fachkräfte aus dem Ausland angeworben, so wird zur Steigerung der Attraktivität gleichfalls eine Mietwohnung vom Arbeitgeber angeboten. Arbeitgeber mögen im Arbeitsrecht bewandert sein, im Mietrecht regelmäßig nicht. Hier sind nachfolgende Punkte unbedingt zu beachten: I. Eigentümer – Arbeitgeber Der…

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Urlaub – Rechte und Pflichten

Urlaub ist die schönste Zeit des Jahres. Gleichwohl ist er immer noch Anlass für Missverständnisse im Arbeitsverhältnis. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und angetreten werden. Urlaub verfällt grundsätzlich zum Jahresende und wird nur ausnahmsweise bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen. Die Wartezeit für den erstmaligen vollen Urlaubsanspruch beträgt…

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Kranke und leistungsunwillige Arbeitnehmer – Ohnmacht des Arbeitgebers?

  Ein Workshop für Arbeitgeber und Personalchefs   Der Arbeitsmarkt ist angespannt. Fachkräfte sind gesucht, gute Arbeitnehmer sind auf dem Arbeitsmarkt rar. Dann ist es doppelt bitter, wenn Arbeitnehmer im Unternehmen ihre Leistungskraft nicht mehr einbringen können oder wollen. Arbeitgeber sind der Auffassung, diesem Phänomen stehe man machtlos gegenüber, gleich…

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BGH ändert Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Wohnfläche bei Betriebskosten

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend…

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Datenschutz für Vereine – goldene Regeln

Unser Haus war in den letzten Wochen im Bereich des Datenschutzes sehr gefragt, sei es im Arbeitsrecht, im Handelsrecht oder im Miet- und WEG-Recht. Zudem wurden intensive, öffentliche Vorträge abgehalten. Gelichwohl ist in verschiedenen Bereichen die Verunsicherung noch groß. Überzogen dürften Reaktionen von Vereinsvorständen sein, die androhen deswegen zurückzutreten oder…

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Arbeitnehmer-Datenschutz – Eine Goldgrube?

Vor zwei Jahren wurde die Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. In das Bewusstsein der Arbeitgeber ist sie aber erst in den letzten Wochen gedrungen. Sie gilt ab dem 25.05.2018. Bei dem einen oder anderen (vermeintlichen) IT-Spezialisten macht sich in den letzten Wochen Goldgräberstimmung bemerkbar. Aus Angst vor hohen Bußgeldforderungen werden „Rundum-Pakete“ für Arbeitgeber…

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Arbeitnehmer im Gefägnis – keine Kündigung?

Der Arbeitnehmer arbeitete als Bäcker. Der Arbeitgeber unterhielt einen größeren Betrieb mit einem Betriebsrat. 2014 beging der Arbeitnehmer einen versuchten Überfall auf einen Supermarkt. Deswegen wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt (ohne Bewährung). Nach Haftantritt kündigte der Arbeitgeber. Zu Recht? Geht der Arbeitnehmer ins…

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Arbeitsrecht: Urlaub 2017 verfallen?

Es herrscht die allgemeine Auffassung vor, Jahresurlaub könne ohne weiteres bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden. Das ist nicht richtig. Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu gewähren. Urlaub verfällt daher grundsätzlich mit Ablauf des 31.12. Eine Übertragung des Urlaubsanspruches in das nächste Jahr ist nur…

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Der verärgerte Ex-Verwalter

Der Hausverwalter hat die Nase voll und wirft der Eigentümergemeinschaft seine Kündigung vor die Füße. Danach will er in Ruhe gelassen werden. Ein durchaus bekanntes Szenario. Was muss er noch tun? Wem gehören die Unterlagen? Die im Besitz des Hausverwalters befindlichen Verwaltungsunterlagen gehören rein eigentumsrechtlich ideell anteilig allen Wohnungseigentümern. Sie…

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Sexismus am Arbeitsplatz – „Puffauto“ und nackte Frauenbeine

Schon länger hat die Sexismusdebatte die Arbeitsgerichte erreicht. Betroffen hiervon sind jedoch nicht nur Frauen, sondern – wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf zeigt – auch Männer (LAG Düsseldorf, B. v. 07.06.2016 – 8 Sa 1381/15). Der Kläger (Arbeitnehmer) war viele Jahre Verkaufsfahrer für Kaffee und Kaffeeautomaten. Der Arbeitgeber unterhielt…

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Urlaub nicht häppchenweise

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahltem Erholungsurlaub. In vielen Fällen hat der Arbeitnehmer am Jahresende eine ausreichende Anzahl von Urlaubstagen angetreten, und trotzdem ist der Urlaubsanspruch nicht erfüllt. Wie kann das geschehen? Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Hiervon darf…

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Betriebskostenabrechnung – keine Hexerei

Ca. 80 % der von Nicht-Profis erstellten Betriebskostenabrechnungen sind falsch. Dabei ist das gar nicht so schwierig, wenn die Grundregeln beachtet werden. Das hat der BGH kürzlich nochmals klargestellt (Urteil vom 19. Juli 2017, AZ. VIII ZR 3/17). Es ist zu unterscheiden, ob die Abrechnung formell in Ordnung ist und…

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Prüfungspflicht des Vermieters bei Müllbescheiden

Sind die Abfallbescheide aus Sicht des Vermieters bei einfacher Prüfung falsch, so muss er hiergegen Rechtsmittel einlegen und kann nicht unbesehen die Kosten an den Mieter weitergeben. Das Amtsgericht Westerburg (Urt. v. 06.06.2017–21 C 45/17) geht davon aus, dass ein gewissenhafter Vermieter gehalten ist, zu überprüfen, ob die Abfallbescheide zutreffend…

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Anspruch auf Homeoffice – Arbeitsrecht 4.0

Der digitale Fortschritt hat in vielen Arbeitsbereichen das Homeoffice erst möglich gemacht. Besteht ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers? Nein, ist das Homeoffice (oder Mobileoffice) nicht arbeitsvertraglich oder beispielsweise in einem Tarifvertrag geregelt, so besteht kein Anspruch auf Verlegung des Arbeitsorts nach Hause. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst nämlich die örtliche Festlegung…

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Was muss der lärmgeplagte Mieter vortragen?

Beschluss des BGH v. 21.02.2017 – VIII ZR 1/16 Ein Mieter bewohnt eine Wohnung in Stuttgart, die im vierten Obergeschoss eines im Jahr 1954 erbauten und (unstreitig) hellhörigen Mehrfamilienhauses gelegen ist. Er beanstandet seit langem fortwährend bestehende unzumutbare Lärmbelästigungen (unzumutbar laute Klopfgeräusche, festes Getrampel, Möbelrücken usw.), denen er in seiner…

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Lkw-Fahrer und Überstunden

Lkw-Fahrer werden bekanntermaßen nicht üppig bezahlt. Ein auskömmliches Einkommen können sie nur bestreiten, wenn sie viele Stunden ableisten. Wann fallen Überstunden an, die zusätzlich zu bezahlen sind? Unstreitig ist Arbeitszeit, wenn das Fahrzeug gefahren wird (Lenkzeit). Muss der Fahrer Ladegut be- und entladen, so ist auch das Arbeitszeit. Muss sich…

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