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„Rücken“ – Berufskrankheit

Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule und der Halswirbelsäule sind eine Volkskrankheit. Es kann im Einzelfall auch eine Berufskrankheit sein. Wird eine Krankheit als Berufskrankheit anerkannt, so können Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften/Unfallkassen) beansprucht werden. Diese Leistungen sind regelmäßig umfangreicher und besser als die der Krankenkassen (z. B. keine Zuzahlungen). Zusätzlich können…

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Bastlerfahrzeuge und Gewährleistung

Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie in den Kaufvertrag Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zur Ersatzteilgewinnung“ aufnehmen. Solche Gewährleistungsausschlüsse sind gegenüber Privaten wegen §§ 474 ff. BGB regelmäßig unwirksam. Beschreibungen wie „Restarbeiten nötig“, „mit Schönheitsfehlern“, „Bastlerfahrzeug“ oder „technisch und optisch am Ende seiner…

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Haftung für den Unterhalt der Stiefkinder

Grundsätzlich sind nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Mittelbar kann allerdings auch ein Stiefelternteil zum Unterhalt herangezogen werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Eltern einer inzwischen volljährigen Tochter waren bereits seit einigen Jahren geschieden. Die Tochter wurde bis zur Volljährigkeit von der…

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Elektroautos, Lärmschutz und Vorsatz

Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Lärmschutz auch für Elektroautos? Mit dieser Frage musste sich ein  Gericht auseinandersetzen. Der Fahrer eines solchen Autos war mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt und zu einem Bußgeld verurteilt worden. Da er die Strafe nicht zahlen wollte, landete die Angelegenheit vor Gericht. Der Elektroauto-Fahrer war auf einer Bundesstraße mit…

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Fußgänger und Radwege

Ein Fußgänger wollte sein mit einer Hecke eingefasstes Grundstücks verlassen. Dabei stieß er auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg mit einem Rennradfahrer zusammen. Der Radfahrer war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts ausgewichen. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Fußgänger als auch der Rennradfahrer verletzt. Der…

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