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Reisezeit und Arbeitszeit – Teil 1

Ist Reisezeit des Arbeitnehmers Arbeitszeit i. S. des Arbeitszeitgesetzes? Ist die Reisezeit zu bezahlen? Diese Fragestellungen müssen unterschieden werden. Sind Dienstreisen Arbeitszeit im Sinne des ArbZG, so sind dessen Vorgaben einzuhalten: Höchstarbeitszeit von 10 h pro Arbeitstag, Ruhezeit von 11 h nach Beendigung der Tätigkeit. Dem soll hier nachgegangen werden.…

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Unterhalt – Was bleibt für mich?

Wer Unterhalt zahlt, muss sich einschränken und auf manches verzichten. Erst recht, wenn mehreren Kindern, der (Ex-)Ehefrau oder gar den Eltern Unterhalt gezahlt werden muss. Was bleibt dem Unterhaltspflichtigen? Wie wird er davor geschützt, dass er nicht in die Sozialhilfe rutscht? Wer Unterhalt zahlt, muss auch seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten…

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Mietspiegel von Altenkirchen im Westerwaldkreis?

Im Westerwaldkreis gibt es keinen Mietspiegel i. S. d. §§ 558c und 558d BGB, weder einen einfachen, noch einen qualifizierten Mietspiegel. „Mietspiegel“ die man trotzdem im Internet finden kann, sind Erfindungen. Hier hat man sich bislang damit beholfen, den Mietspiegel des Landkreises Altenkirchen (einfacher Mietspiegel) entsprechend anzuwenden. Das Amtsgericht Westerburg…

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Wem gehört das „Kindersparbuch“?

Oft legen Eltern oder Großeltern nach der Geburt eines Kindes bzw. Enkelkindes ein Sparbuch auf dessen Namen an. Ob damit auch die Verfügungsmöglichkeit über das eingezahlte Geld ausschließlich dem Kind übertragen wird, oder ob Eltern bzw. Großeltern weiterhin Zugriff darauf haben, wurde inzwischen durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt. Einfach ist…

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Kürzung des Urlaubsanspruchs in der Elternzeit – Problem halbe Monate

Der Arbeitnehmer (m/w) nimmt Elternzeit in Anspruch. Was passiert mit dem Urlaubsanspruch? Baut sich der Urlaubsanspruch – wie während der Krankheit – weiter auf? Grundsätzlich ja, die „Urlaubsuhr“ tickt weiter, der Arbeitgeber darf aber kürzen. Gemäß § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber „den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer…

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