News

Schenkung der Schwiegereltern in spe – Was gilt bei der Trennung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden: Die Tochter der Klägerin lebte von 2002 bis 2013 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Beklagten. 2011 entschlossen sie sich, eine Immobilie zu erwerben. Die Klägerin schenkte dem Paar zur Finanzierung rund 100.000 €. Nach der Trennung forderte sie die…

Weiterlesen

Wie soll man sich bei Polizeikontakt verhalten?

Das müssen Sie wissen und tun, wenn die Polizei Ihnen die rote Kelle zeigt? Zunächst: Niemand muss sich selbst belasten – jeder hat das Recht zu schweigen! Die Polizei muss Sie auf Ihr Schweigerecht hinweisen – nur dann sind Ihre Äußerungen juristisch bedeutsam. Spontanäußerungen können Sie den Führerschein kosten! Möchten…

Weiterlesen

Kaution, Abrechnungsguthaben – Aufrechnung möglich?

Kommt der Mieter mit den Mietzahlungen in Rückstand, so stellt sich die Frage nach Aufrechnungsmöglichkeiten. Darf das Kautionsguthaben verwendet werden, kann mit Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung aufgerechnet werden? Im laufenden Mietverhältnis darf der Vermieter nicht alleine über die Kaution verfügen. Das gilt nicht nur für ein verpfändetes Sparguthaben, sondern auch…

Weiterlesen

Betriebliche Übung im Öffentlichen Dienst?

Der öffentliche Dienst ist von den Rahmenbedingungen her immer noch ein vorzüglicher Arbeitgeber. Ist er aber in allen Bereichen besser als gewerbliche Arbeitgeber? Können Zahlungen (z.B. Krankengeldzuschuss) auch ohne tarifvertragliche Regeln zu einem Anspruch erstarken? Im gewerblichen Bereich spricht man insoweit von Ansprüchen infolge betrieblicher Übung. Das ist die regelmäßige…

Weiterlesen

Die Wirkung eines einfachen Mietspiegels

Der Westerwaldkreis und auch die dort gelegenen Kommunen haben keinen Mietspiegel i. S. d. §§ 558c und 558d BGB, weder einen einfachen, noch einen qualifizierten Mietspiegel. Anderweitig kursierende „Mietspiegel“ verdienen diesen Namen nicht. Das ist ein Ärgernis und führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Die entsprechende Anwendung des Mietspiegels für den Landkreis…

Weiterlesen