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Was geschieht mit der Mietkaution bei Trennung und Scheidung?

order augmentin over the counter Publiziert am 28. März 2018 von Florian Striedter

visit this web-site Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Eheleute hatten gemeinsam eine Wohnung gemietet. Die Kaution wurde alleine vom Ehemann gezahlt. Im Jahre 2015 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Ehefrau hat die Wohnung übernommen und das Mietverhältnis alleine fortgesetzt. Der Ehemann, der aus der Ehewohnung ausgezogen…

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Arbeitnehmer im Gefägnis – keine Kündigung?

Publiziert am 16. März 2018 von Dr. Werner Wengenroth

Der Arbeitnehmer arbeitete als Bäcker. Der Arbeitgeber unterhielt einen größeren Betrieb mit einem Betriebsrat. 2014 beging der Arbeitnehmer einen versuchten Überfall auf einen Supermarkt. Deswegen wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt (ohne Bewährung). Nach Haftantritt kündigte der Arbeitgeber. Zu Recht? Geht der Arbeitnehmer ins…

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Großeltern und der Umgang mit dem Enkelkind

In einem kürzlich entschiedenen Fall verlangten die Großeltern regelmäßigen Umgang mit ihrem Enkel. Sie hatten mit ihrer Tochter, der Kindesmutter, Streit. Die Großeltern lehnten es auch ab, den Enkel nur im Haushalt der Mutter in deren Anwesenheit zu besuchen. Sie strebten ausdrücklich einen sogenannten unbegleiteten Umgang mit dem Kind allein…

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Arbeitsrecht: Urlaub 2017 verfallen?

Es herrscht die allgemeine Auffassung vor, Jahresurlaub könne ohne weiteres bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden. Das ist nicht richtig. Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu gewähren. Urlaub verfällt daher grundsätzlich mit Ablauf des 31.12. Eine Übertragung des Urlaubsanspruches in das nächste Jahr ist nur…

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Der Verkehrsgerichtstag und die Unfallflucht

Ein Thema des diesjährigen Verkehrsgerichtstages waren die Vorschriften des § 142 StGB, dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Von Seiten des Verkehrsgerichtstages wurde empfohlen, diese Vorschrift zum einen verständlicher zu gestalten und zum anderen darauf zu drängen, den Regelentzug der Fahrerlaubnis in solchen Fällen zu beschränken. Dies soll nach dem Willen…

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