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Neues zum Unterhalt: Mehrbedarf wegen Kinderbetreuung?

Wenn der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erwerbstätig ist, stellt sich die Frage, ob sich der andere Elternteil an den Kosten der Fremdbetreuung des Kindes beteiligen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt über einen solchen Sachverhalt zu entscheiden. Die Kindesmutter verlangte vom Kindesvater die Beteiligung an den Kosten der…

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Gewährleistung bei neuem Wohnungseigentum – ein Irrgarten?

Der Erwerber einer neu gebauten Eigentumswohnung stellt Mängel fest. Diese Mängel betreffen das Gemeinschaftseigentum. Urplötzlich steht der Eigentümer in einem Irrgarten von Ansprüchen – was darf er selbst geltend machen, was steht der Wohnungseigentümergemeinschaft zu? Vorab: Ist der Mangel auf das Sondereigentum beschränkt, so stehen alle Ansprüche dem Eigentümer alleine…

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Sexismus am Arbeitsplatz – „Puffauto“ und nackte Frauenbeine

Schon länger hat die Sexismusdebatte die Arbeitsgerichte erreicht. Betroffen hiervon sind jedoch nicht nur Frauen, sondern – wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf zeigt – auch Männer (LAG Düsseldorf, B. v. 07.06.2016 – 8 Sa 1381/15). Der Kläger (Arbeitnehmer) war viele Jahre Verkaufsfahrer für Kaffee und Kaffeeautomaten. Der Arbeitgeber unterhielt…

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Unfall mit dem Leasingfahrzeug – Was ist zu beachten?

Immer mehr Autofahrer nutzen Fahrzeuge, die geleast sind. Ereignet sich ein Unfall, ist Vorsicht geboten! Bei einem Unfall mit einem Leasingfahrzeug sollte der Leasinggeber schnell informiert und die Schadenregulierung mit ihm abgestimmt werden. Reparatur in markengebundenen Fachwerkstätten Bereits im Vertrag eines Leasingfahrzeugs wird regelmäßig vereinbart, dass Reparaturen in markengebundenen Fachwerkstätten…

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Neue Unterhaltsbeträge ab Januar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich die neue „Düsseldorfer Tabelle“ bekannt gegeben, die ab dem 01.01.2018 gilt. Neben der Erhöhung des Mindestunterhaltes wurden erstmals seit zehn Jahren auch die sog. Einkommensgruppen neu bestimmt. Anders als bisher wird bis zu einem Nettoeinkommen von 1.900 € lediglich Mindestunterhalt geschuldet. Diese Grenze lag vorher…

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