News

Was darf die Polizei bei einer Fahrzeugkontrolle?

where can i purchase Dilantin Publiziert am 27. Oktober 2017 von Florian Striedter

http://venusmediagroup.com/rfxm/ Die Polizei darf Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Sie kann jederzeit und überall bei jedem Verkehrsteilnehmer verdachtsunabhängig Kontrollen durchführen. Es kann eine Fahrzeugkontrolle und eine Fahrzeugführerkontrolle durchgeführt werden. Es darf nach Licht, Profiltiefe, Modifikationen und Beschädigungen geschaut werden. Außerdem darf verlangt werden, dass…

Weiterlesen

Ferienumgang und Urlaubsort

Publiziert am 11. Oktober 2017 von Florian Striedter

Wer bestimmt, wohin ein umgangsberechtigter Elternteil mit den Kindern in Urlaub fahren darf? Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht Berlin kürzlich zu befassen. Zwischen den Eltern war eine Umgangsvereinbarung geschlossen, die den Vater berechtigte mit den Kindern jeweils in der zweiten Hälfte der Ferien Umgang zu haben. Er buchte…

Weiterlesen

Urlaub nicht häppchenweise

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahltem Erholungsurlaub. In vielen Fällen hat der Arbeitnehmer am Jahresende eine ausreichende Anzahl von Urlaubstagen angetreten, und trotzdem ist der Urlaubsanspruch nicht erfüllt. Wie kann das geschehen? Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Hiervon darf…

Weiterlesen

Betriebskostenabrechnung – keine Hexerei

Ca. 80 % der von Nicht-Profis erstellten Betriebskostenabrechnungen sind falsch. Dabei ist das gar nicht so schwierig, wenn die Grundregeln beachtet werden. Das hat der BGH kürzlich nochmals klargestellt (Urteil vom 19. Juli 2017, AZ. VIII ZR 3/17). Es ist zu unterscheiden, ob die Abrechnung formell in Ordnung ist und…

Weiterlesen

Prüfungspflicht des Vermieters bei Müllbescheiden

Sind die Abfallbescheide aus Sicht des Vermieters bei einfacher Prüfung falsch, so muss er hiergegen Rechtsmittel einlegen und kann nicht unbesehen die Kosten an den Mieter weitergeben. Das Amtsgericht Westerburg (Urt. v. 06.06.2017–21 C 45/17) geht davon aus, dass ein gewissenhafter Vermieter gehalten ist, zu überprüfen, ob die Abfallbescheide zutreffend…

Weiterlesen