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Nachbesserung und Transportkosten beim Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung verbraucherfreundlich verändert. Ein Käufer hatte in einer weiter entfernten Stadt ein Fahrzeug gekauft, das nach kurzer Zeit einen Mangel aufwies. Dem Verkäufer muss dann die Möglichkeit gegeben werden, den Mangel zu untersuchen und eine Nachbesserung durchzuführen. Bis dahin hat der Käufer nicht die Möglichkeit…

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Das neue Insolvenzanfechtungsrecht

Die Reform der Insolvenzanfechtung ist am 05.04.2017 in Kraft getreten (Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz). Die Bundesregierung möchte durch die Änderungen den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten entlasten, die vom bisherigen Insolvenzanfechtungsrecht ausgingen. In der Insolvenzanfechtung können Insolvenzverwalter die vor der…

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Rettungsgasse – Wer? Wann? Wie?

Nach schweren Verkehrsunfällen in der Vergangenheit ist das Thema Rettungsgasse in aller Munde. Wann und wie ist eine Rettungsgasse zu bilden? Auskunft darüber gibt § 11 StVO. Bei Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand muss eine solche Gasse gebildet werden, also nicht erst wenn man das Martinshorn schon hört oder Blaulicht sieht. Aber…

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Bekleidung und Sportgeräte beim Umgang

Immer wieder gibt es Streit zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern, weil dieses oder jenes im Umgang mit den gemeinsamen Kindern missfällt. Zuletzt hatte sich das Kammergericht Berlin mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Mutter und Vater waren miteinander verheiratet; sie lebten seit März 2015 getrennt und sind seit November…

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Häusliche Gewalt und Verlust der Rentenansprüche

Nach dem Gesetz kann im Rahmen einer Scheidung der Ausschluss von Rentenansprüchen erfolgen, wenn ein Rentenausgleich „grob unbillig“ ist. Gilt das, wenn der Ehemann die Ehefrau verprügelt hat? Dies war Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung: Während einer Ehe war es zu mehreren physischen Gewalttaten gekommen. Dafür wurde der Ehemann in fünf…

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