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Betriebskostenabrechnung – keine Hexerei

Ca. 80 % der von Nicht-Profis erstellten Betriebskostenabrechnungen sind falsch. Dabei ist das gar nicht so schwierig, wenn die Grundregeln beachtet werden. Das hat der BGH kürzlich nochmals klargestellt (Urteil vom 19. Juli 2017, AZ. VIII ZR 3/17). Es ist zu unterscheiden, ob die Abrechnung formell in Ordnung ist und…

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Prüfungspflicht des Vermieters bei Müllbescheiden

Sind die Abfallbescheide aus Sicht des Vermieters bei einfacher Prüfung falsch, so muss er hiergegen Rechtsmittel einlegen und kann nicht unbesehen die Kosten an den Mieter weitergeben. Das Amtsgericht Westerburg (Urt. v. 06.06.2017–21 C 45/17) geht davon aus, dass ein gewissenhafter Vermieter gehalten ist, zu überprüfen, ob die Abfallbescheide zutreffend…

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Nachbesserung und Transportkosten beim Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung verbraucherfreundlich verändert. Ein Käufer hatte in einer weiter entfernten Stadt ein Fahrzeug gekauft, das nach kurzer Zeit einen Mangel aufwies. Dem Verkäufer muss dann die Möglichkeit gegeben werden, den Mangel zu untersuchen und eine Nachbesserung durchzuführen. Bis dahin hat der Käufer nicht die Möglichkeit…

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Das neue Insolvenzanfechtungsrecht

Die Reform der Insolvenzanfechtung ist am 05.04.2017 in Kraft getreten (Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz). Die Bundesregierung möchte durch die Änderungen den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten entlasten, die vom bisherigen Insolvenzanfechtungsrecht ausgingen. In der Insolvenzanfechtung können Insolvenzverwalter die vor der…

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Rettungsgasse – Wer? Wann? Wie?

Nach schweren Verkehrsunfällen in der Vergangenheit ist das Thema Rettungsgasse in aller Munde. Wann und wie ist eine Rettungsgasse zu bilden? Auskunft darüber gibt § 11 StVO. Bei Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand muss eine solche Gasse gebildet werden, also nicht erst wenn man das Martinshorn schon hört oder Blaulicht sieht. Aber…

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