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Alkoholgenuss kann auch bei Fußgängern den Entzug der Fahrerlaubnis bedeuten

Auch als Fußgänger kann bei übermäßigen Alkoholgenuss der Führerschein gefährdet sein: Ein Mann war mit 2,5 Promille durch eine Stadt gegangen. Er wurde beobachtet, wie er aus einem Fahrrad die Luft abließ. Außerdem habe er sich „äußerst aggressiv“ gezeigt, indem er mit den Füßen gegen Häuserwände, Straßenschilder und sonstiges Straßenmobiliar…

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Höherer Mindestlohn als 8,50 €

Ab 01.01.2015 gilt das Mindestlohngesetz. Dieser Mindestlohn beträgt 8,50 € je Zeitstunde. Besondere Zulagen (z. B. Nachtarbeitszulage) sind gesondert anzurechnen, d. h. für die Nachtarbeit beträgt der gesetzliche Mindestlohn in der Regel 8,50 € zuzüglich eines Zuschlags (branchenabhängig). Das dürfte sich allgemein herumgesprochen haben. Es gibt jedoch eine Vielzahl von…

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Wer entscheidet über die Impfung des Kindes?

Eltern haben die elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind grundsätzlich in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Leben die Kindeseltern getrennt, darf der betreuende Elternteil Entscheidungen des täglichen Lebens allerdings alleine treffen. Solche Entscheidungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die…

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Bei Einstellungsgespräch gelogen – Kündigung?

Vor Einstellung eines Arbeitnehmers wird regelmäßig ein Personalfragebogen abgearbeitet. Hat der Arbeitnehmer falsche Angaben gemacht, so würde der Arbeitgeber das bisweilen gerne zum Anlass einer Anfechtung oder Kündigung nehmen. Geht das? Der Arbeitnehmer darf nur die Fragen stellen, denen ein „berechtigtes, billigendeswertes und schutzwürdigendes Interesse“ zugrunde liegt. Generell müssen diese…

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Parkplatzunfälle – Änderung der Rechtsprechung

Auf dem Parkplatz eines Baumarktes ereignete sich ein Unfall. Der Kläger hatte mit seinem PKW rückwärts aus einer Parkbucht ausgeparkt. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit dem PKW des Beklagten, der ebenfalls rückwärtsfuhr. Der Kläger behauptete, sein Fahrzeug habe bereits gestanden, als der Beklagte mit seinem Fahrzeug in das…

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