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Nachtarbeitszuschlag regelmäßig mind. 25 % – neue Entscheidung des BAG

Nachtarbeit ist weit verbreitet. Sie ist anstrengend, auf Dauer gesundheitsgefährdend und regelmäßig familienfeindlich. Wie ist sie zu bezahlen? Das BAG hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden: Ein LKW Fahrer arbeitete bei einem Paketlinientransportdienst ausschließlich nachts. Ein Tarifvertrag kam nicht zur Anwendung. Seine Arbeitszeit begann regelmäßig gegen 20 Uhr und endet…

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Ende des ewigen Widerrufsrechts von Darlehensverträgen?

Seit der Modernisierung des Schuldrechts im Jahre 2002 müssen Banken ihre Kunden bei Darlehensverträgen über ihr Widerrufsrecht belehren. Der Gesetzgeber stellt dazu ein Muster zur Verfügung. 2009 urteilte der Bundesgerichtshof, dass das ursprüngliche amtliche Muster den gesetzlichen Anforderungen nicht entspreche. Hatte die Bank die Muster-Widerrufsbelehrung aber unverändert verwendet, war der…

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Wann muss ich das Dienstfahrzeug zurückgeben?

Stellen Sie sich vor: Sie nutzen ein Dienstfahrzeug auch für die Fahrt nach Hause. Urplötzlich sollen Sie die Schlüssel abgeben. Müssen Sie das? Ist die Privatnutzung des Dienstfahrzeuges gestattet, so hat die Nutzung Entgeltcharakter. Das Fahrzeug, oder besser dessen Nutzung ist also Teil des Lohns. Daher kann dieser Entgeltbestandteil nicht…

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Kann die Benutzung des Handys am Steuer zu einem Fahrverbot führen?

Das hatte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. In erster Instanz war gegen einen Fahrzeugführer ein Fahrverbot verhängt worden, weil er innerhalb eines Jahres zweimal einschlägig in Erscheinung getreten war. Ein Fahrverbot kann nach § 25 StVG verhängt werden, wenn eine „beharrliche Pflichtverletzung“ vorliegt. Beharrliche Pflichtverletzungen liegen vor, wenn ein…

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Neue Unterhaltsbeträge ab Januar

Ab dem 01.01.2016 gilt die Düsseldorfer Tabelle in ihrer neuesten Fassung. Nachdem sich die Unterhaltsbeträge bereits zum 01.08.2015 erhöht hatten, erfolgt nun erneut eine Anpassung. Im Durchschnitt steigen die Unterhaltsbeträge um 2 %. Die Steigerungen in den ersten 3 Altersstufen liegen im Mindestunterhalt bei 7,00 € (0 – 5 Jahre),…

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