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Vorsorgevollmacht für Eheleute?

Die meisten Menschen denken, dass sie von ihrem Ehepartner in allen Lebenslagen vertreten werden können. Glücklicherweise ist das nicht so, es gibt kein allgemeines Vertretungsrecht des Ehepartners. Während intakter Ehe können Ehepartner nur sogenannte „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“ mit Wirkung auch für den anderen Ehepartner tätigen.…

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Mindestlohn – Dokumentationspflicht bei Minijobs und anderen Arbeitsverhältnissen

Seit dem 01.01.2015 müssen Arbeitgeber mindestens 8,50 € pro Stunde zahlen (Mindestlohn). Das Mindestlohngesetz erlegt dem Arbeitgeber auch zusätzlich Dokumentationspflichten auf. Ein Verstoß hiergegen ist mit erheblichen Bußgeldern bedroht (bis 30.000 €). Bei Geldbußen von wenigstens 2.500,00 € droht einem Arbeitgeber der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das erzeugt…

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Die Benutzung des Handys als Navi

Moderne Smartphones haben heute zahlreiche Funktionen und werden nicht nur als Telefon genutzt. Was aber ist, wenn man ein solches Smartphone als Navigationsinstrument verwendet? Gemäß § 23 Absatz 1a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf, wer ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder…

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Schenkungen der Eltern und Schwiegereltern – Neue Rechtsprechung

Während intakter Ehe sind Zuwendungen durch die Eltern oder Schwiegereltern an beide Ehegatten nichts Ungewöhnliches. Häufig kommt es zu Barzuwendungen oder der Übertragung von Immobilien. Wenn dann die Trennung der Ehegatten erfolgt, machen die Schwiegereltern oftmals Rückforderungsansprüche gegenüber dem Schwiegerkind geltend. Nach früherer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde den Schwiegereltern ein…

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