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Rechte bei der Trennung

visit this site Publiziert am 11. Mai 2015 von Florian Striedter

buy Lyrica 75 mg online Die „Trennung von Tisch und Bett“ ist Voraussetzung für die Scheidung der Ehe. Doch welche Rechte haben die Ehegatten nach der Trennung? Was ist, wenn ein Ehegatte die Trennung nicht möchte? Ehewohnung Will ein Ehegatte getrennt leben, kann er verlangen, dass ihm die Ehewohnung alleine überlassen wird. Voraussetzung ist, dass…

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Schönheitsreparaturen – eine endlose Geschichte

Publiziert am 4. Mai 2015 von Florian Striedter

Seit geraumer Zeit gibt es jährlich mindestens eine Entscheidung des BGH zu den Schönheitsreparaturen. Das neueste Urteil ist vom 18.03.2015 und macht es den Vermietern wieder etwas schwerer: Die Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht durch AGB (Klausel in Formularvertrag) bei einer im unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand übergebenen Wohnung ist unwirksam, sofern der…

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Vorsorgevollmacht für Eheleute?

Die meisten Menschen denken, dass sie von ihrem Ehepartner in allen Lebenslagen vertreten werden können. Glücklicherweise ist das nicht so, es gibt kein allgemeines Vertretungsrecht des Ehepartners. Während intakter Ehe können Ehepartner nur sogenannte „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“ mit Wirkung auch für den anderen Ehepartner tätigen.…

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Mindestlohn – Dokumentationspflicht bei Minijobs und anderen Arbeitsverhältnissen

Seit dem 01.01.2015 müssen Arbeitgeber mindestens 8,50 € pro Stunde zahlen (Mindestlohn). Das Mindestlohngesetz erlegt dem Arbeitgeber auch zusätzlich Dokumentationspflichten auf. Ein Verstoß hiergegen ist mit erheblichen Bußgeldern bedroht (bis 30.000 €). Bei Geldbußen von wenigstens 2.500,00 € droht einem Arbeitgeber der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das erzeugt…

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Die Benutzung des Handys als Navi

Moderne Smartphones haben heute zahlreiche Funktionen und werden nicht nur als Telefon genutzt. Was aber ist, wenn man ein solches Smartphone als Navigationsinstrument verwendet? Gemäß § 23 Absatz 1a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf, wer ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder…

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