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Elektroautos, Lärmschutz und Vorsatz

Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Lärmschutz auch für Elektroautos? Mit dieser Frage musste sich ein  Gericht auseinandersetzen. Der Fahrer eines solchen Autos war mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt und zu einem Bußgeld verurteilt worden. Da er die Strafe nicht zahlen wollte, landete die Angelegenheit vor Gericht. Der Elektroauto-Fahrer war auf einer Bundesstraße mit…

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Fußgänger und Radwege

Ein Fußgänger wollte sein mit einer Hecke eingefasstes Grundstücks verlassen. Dabei stieß er auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg mit einem Rennradfahrer zusammen. Der Radfahrer war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts ausgewichen. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Fußgänger als auch der Rennradfahrer verletzt. Der…

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Kann man Unterhaltszahlungen von der Steuer absetzen?

Wer Unterhalt zahlt, stellt sich irgendwann die Frage, ob er diese Zahlungen nicht steuerlich geltend machen kann. Es gibt zwei Möglichkeiten Unterhaltszahlungen steuerlich zu nutzen. Sie können als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Aber nicht jede Unterhaltszahlung wird anerkannt. Kindesunterhalt Kindesunterhalt kann nur dann von der Steuer abgesetzt…

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Kindesanhörung bei Gericht

Das Gesetz schreibt vor, dass auch Kinder unter 14 Jahren wegen des Umgangs mit einem Elternteil persönlich angehört werden, „wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind“. Die persönliche Anhörung diene vor allem der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung. Im Streitfall wollte eine Mutter verhindern, dass…

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Tod des Arbeitnehmers – Urlaubsansprüche?

Der Arbeitnehmer stirbt im laufenden Arbeitsverhältnis. Was geschieht mit dem bislang nicht angetretenen Urlaub? Nimmt der verstorbene Arbeitnehmer den Urlaub mit ins Grab oder können die Erben Urlaubsabgeltung in Geld beanspruchen? Bislang war es einhellige Meinung, dass sich Urlaubsabgeltungsansprüche nur dann vererben, wenn der Arbeitnehmer nach Ende des Arbeitsverhältnisses gestorben…

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