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Wegfall des Eigenbedarfs – zeitliche Grenze der Berücksichtigung

Der Vermieter kündigt Wohnraum wegen Eigenbedarf. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für den geschützten Personenkreis als angemessen sieht. Das Gericht und noch viel weniger der Mieter ist daher nicht berechtigt, seine Vorstellungen von einem angemessenen Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters zu…

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Urlaub – Rechte und Pflichten

Urlaub ist die schönste Zeit des Jahres. Gleichwohl ist er immer noch Anlass für Missverständnisse im Arbeitsverhältnis. Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und angetreten werden. Urlaub verfällt grundsätzlich zum Jahresende und wird nur ausnahmsweise bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen. Die Wartezeit für den erstmaligen vollen Urlaubsanspruch beträgt…

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Trennung ohne Scheidung?

Immer wieder kommt es vor, dass Eheleute sich trennen, die Scheidung aber wegen vermeintlich hoher Kosten scheuen. Die endgültige Trennung ohne anschließende Scheidung birgt jedoch Risiken, die man kennen sollte. In der Zeit zwischen Trennung und Scheidung wird grundsätzlich Trennungsunterhalt geschuldet. Auf diesen Unterhalt kann man für die Zukunft auch…

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Kranke und leistungsunwillige Arbeitnehmer – Ohnmacht des Arbeitgebers?

  Ein Workshop für Arbeitgeber und Personalchefs   Der Arbeitsmarkt ist angespannt. Fachkräfte sind gesucht, gute Arbeitnehmer sind auf dem Arbeitsmarkt rar. Dann ist es doppelt bitter, wenn Arbeitnehmer im Unternehmen ihre Leistungskraft nicht mehr einbringen können oder wollen. Arbeitgeber sind der Auffassung, diesem Phänomen stehe man machtlos gegenüber, gleich…

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BGH ändert Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Wohnfläche bei Betriebskosten

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend…

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