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Streckenverbote

Es ist Folgende Situation gegeben: Auf einer Durchgangsstraße gilt weitgehend Tempo 80. Vor einer recht engen Kurve wird das Tempo aber in Kombination mit dem Warnzeichen „Kurve“ auf 60 km/h reduziert. Nach der Kurve erfolgt zunächst keine neue Regelung. Erst nach ca. einen Kilometer kommt dann wieder ein Schild, das…

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Datenschutz für Vereine – goldene Regeln

Unser Haus war in den letzten Wochen im Bereich des Datenschutzes sehr gefragt, sei es im Arbeitsrecht, im Handelsrecht oder im Miet- und WEG-Recht. Zudem wurden intensive, öffentliche Vorträge abgehalten. Gelichwohl ist in verschiedenen Bereichen die Verunsicherung noch groß. Überzogen dürften Reaktionen von Vereinsvorständen sein, die androhen deswegen zurückzutreten oder…

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Vermögenseinsatz beim Elternunterhalt – Welche Ausnahmen gibt es?

Kinder und Eltern sind sich über den sog. Verwandtenunterhalt wechselseitig zu Unterhalt verpflichtet. Während der Anspruch auf Kindesunterhalt meist mit dem Abschluss einer Ausbildung endet, entsteht ein Anspruch auf Elternunterhalt regelmäßig erst, wenn Eltern pflegebedürftig werden. Die eigene Rente der Eltern reicht oft nicht, um die Kosten für Pflege und…

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Arbeitnehmer-Datenschutz – Eine Goldgrube?

Vor zwei Jahren wurde die Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. In das Bewusstsein der Arbeitgeber ist sie aber erst in den letzten Wochen gedrungen. Sie gilt ab dem 25.05.2018. Bei dem einen oder anderen (vermeintlichen) IT-Spezialisten macht sich in den letzten Wochen Goldgräberstimmung bemerkbar. Aus Angst vor hohen Bußgeldforderungen werden „Rundum-Pakete“ für Arbeitgeber…

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Geschwindigkeitsbeschränkung bei Wechsel der Autobahn

In letzter Zeit erreichen uns häufiger Anfragen, in denen die geblitzten Mandanten der Auffassung sind, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund eines Wechsels einer Autobahn keinen Bestand hat. Das ist nicht zutreffend. Formell befährt man nach Einfahrt auf die „neue“ Autobahn eine andere Straße. Dies führt jedoch nicht dazu, dass eine zuvor…

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