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Was ist zu tun im Falle einer Trennung?

Steht die Trennung von Eheleuten bevor, sind viele auf diese nicht vorbereitet. Hier gilt es schon früh alle Informationen zu haben um sich auf diese Problematik vorzubereiten, insbesondere wenn man sich bisher um diese Dinge nicht gekümmert hat. Diese Informationen sollte man sich beschaffen, bevor dem Partner die Trennung bekannt…

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Was geschieht mit der Mietkaution bei Trennung und Scheidung?

Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Eheleute hatten gemeinsam eine Wohnung gemietet. Die Kaution wurde alleine vom Ehemann gezahlt. Im Jahre 2015 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Ehefrau hat die Wohnung übernommen und das Mietverhältnis alleine fortgesetzt. Der Ehemann, der aus der Ehewohnung ausgezogen…

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Arbeitnehmer im Gefägnis – keine Kündigung?

Der Arbeitnehmer arbeitete als Bäcker. Der Arbeitgeber unterhielt einen größeren Betrieb mit einem Betriebsrat. 2014 beging der Arbeitnehmer einen versuchten Überfall auf einen Supermarkt. Deswegen wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt (ohne Bewährung). Nach Haftantritt kündigte der Arbeitgeber. Zu Recht? Geht der Arbeitnehmer ins…

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Großeltern und der Umgang mit dem Enkelkind

In einem kürzlich entschiedenen Fall verlangten die Großeltern regelmäßigen Umgang mit ihrem Enkel. Sie hatten mit ihrer Tochter, der Kindesmutter, Streit. Die Großeltern lehnten es auch ab, den Enkel nur im Haushalt der Mutter in deren Anwesenheit zu besuchen. Sie strebten ausdrücklich einen sogenannten unbegleiteten Umgang mit dem Kind allein…

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Arbeitsrecht: Urlaub 2017 verfallen?

Es herrscht die allgemeine Auffassung vor, Jahresurlaub könne ohne weiteres bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden. Das ist nicht richtig. Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu gewähren. Urlaub verfällt daher grundsätzlich mit Ablauf des 31.12. Eine Übertragung des Urlaubsanspruches in das nächste Jahr ist nur…

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