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Der Verkehrsgerichtstag und die Unfallflucht

Ein Thema des diesjährigen Verkehrsgerichtstages waren die Vorschriften des § 142 StGB, dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Von Seiten des Verkehrsgerichtstages wurde empfohlen, diese Vorschrift zum einen verständlicher zu gestalten und zum anderen darauf zu drängen, den Regelentzug der Fahrerlaubnis in solchen Fällen zu beschränken. Dies soll nach dem Willen…

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Der verärgerte Ex-Verwalter

Der Hausverwalter hat die Nase voll und wirft der Eigentümergemeinschaft seine Kündigung vor die Füße. Danach will er in Ruhe gelassen werden. Ein durchaus bekanntes Szenario. Was muss er noch tun? Wem gehören die Unterlagen? Die im Besitz des Hausverwalters befindlichen Verwaltungsunterlagen gehören rein eigentumsrechtlich ideell anteilig allen Wohnungseigentümern. Sie…

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Zeuge, Beschuldigter und Pflicht zur Aussage

Sollten Sie mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht ungewollt in Kontakt kommen, stellt sich die Frage, ob Sie dort aussagen müssen oder nicht. Zuletzt hat es hier einige Änderungen gegeben, im Einzelnen: Aussagen gegenüber der Polizei Bisher galt: Auch wenn die Polizisten Sie häufig vom Gegenteil zu überzeugen versuchte, Sie mussten…

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Neues zum Unterhalt: Mehrbedarf wegen Kinderbetreuung?

Wenn der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erwerbstätig ist, stellt sich die Frage, ob sich der andere Elternteil an den Kosten der Fremdbetreuung des Kindes beteiligen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt über einen solchen Sachverhalt zu entscheiden. Die Kindesmutter verlangte vom Kindesvater die Beteiligung an den Kosten der…

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Gewährleistung bei neuem Wohnungseigentum – ein Irrgarten?

Der Erwerber einer neu gebauten Eigentumswohnung stellt Mängel fest. Diese Mängel betreffen das Gemeinschaftseigentum. Urplötzlich steht der Eigentümer in einem Irrgarten von Ansprüchen – was darf er selbst geltend machen, was steht der Wohnungseigentümergemeinschaft zu? Vorab: Ist der Mangel auf das Sondereigentum beschränkt, so stehen alle Ansprüche dem Eigentümer alleine…

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