Allgemein

Schenkung der Schwiegereltern in spe – Was gilt bei der Trennung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden: Die Tochter der Klägerin lebte von 2002 bis 2013 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Beklagten. 2011 entschlossen sie sich, eine Immobilie zu erwerben. Die Klägerin schenkte dem Paar zur Finanzierung rund 100.000 €. Nach der Trennung forderte sie die…

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Wie soll man sich bei Polizeikontakt verhalten?

Das müssen Sie wissen und tun, wenn die Polizei Ihnen die rote Kelle zeigt? Zunächst: Niemand muss sich selbst belasten – jeder hat das Recht zu schweigen! Die Polizei muss Sie auf Ihr Schweigerecht hinweisen – nur dann sind Ihre Äußerungen juristisch bedeutsam. Spontanäußerungen können Sie den Führerschein kosten! Möchten…

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Kaution, Abrechnungsguthaben – Aufrechnung möglich?

Kommt der Mieter mit den Mietzahlungen in Rückstand, so stellt sich die Frage nach Aufrechnungsmöglichkeiten. Darf das Kautionsguthaben verwendet werden, kann mit Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung aufgerechnet werden? Im laufenden Mietverhältnis darf der Vermieter nicht alleine über die Kaution verfügen. Das gilt nicht nur für ein verpfändetes Sparguthaben, sondern auch…

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Betriebliche Übung im Öffentlichen Dienst?

Der öffentliche Dienst ist von den Rahmenbedingungen her immer noch ein vorzüglicher Arbeitgeber. Ist er aber in allen Bereichen besser als gewerbliche Arbeitgeber? Können Zahlungen (z.B. Krankengeldzuschuss) auch ohne tarifvertragliche Regeln zu einem Anspruch erstarken? Im gewerblichen Bereich spricht man insoweit von Ansprüchen infolge betrieblicher Übung. Das ist die regelmäßige…

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Die Wirkung eines einfachen Mietspiegels

Der Westerwaldkreis und auch die dort gelegenen Kommunen haben keinen Mietspiegel i. S. d. §§ 558c und 558d BGB, weder einen einfachen, noch einen qualifizierten Mietspiegel. Anderweitig kursierende „Mietspiegel“ verdienen diesen Namen nicht. Das ist ein Ärgernis und führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Die entsprechende Anwendung des Mietspiegels für den Landkreis…

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Verpflichtung zur gemeinsamen Steuererklärung?

Eheleute können während des Zusammenlebens wählen, ob sie eine gemeinsame Steuererklärung abgeben oder ob jeder eine eigene Erklärung abgibt. Je nach dem kann die eine oder die andere Variante vorteilhaft sein. Auch im Kalenderjahr der Trennung kann noch eine gemeinsame Steuererklärung abgegeben werden. Meist hat der Besserverdienende hieran ein besonderes…

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Kinder, Eltern und der Reisepass

Die getrenntlebenden Eltern streiten darum, wem der Reisepass der gemeinsamen Tochter, die bei der Mutter lebt, zusteht. Der Pass befand sich nämlich im Besitz des Vaters. Problematisch war die Angelegenheit deshalb, weil die Mutter aus dem Ausland stammte   Der Bundesgerichtshof hat einen Herausgabeanspruch letztendlich bejaht.   Wenn ein Elternteil…

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EuGH Arbeitszeiterfassung – was muss ich heute tun?

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitsnehmer zu erfassen, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 (Rechtssache C‑55/18). 1. Muss ich als Arbeitgeber sofort tätig werden? Das steht nicht in dem Urteil. Die Mitgliedstaaten müssen (zunächst) die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit…

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Stiefkindadoption ohne Trauschein?

Ist ein Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet, werden die Stiefkinder durch die Adoption gemeinschaftliche Kinder. Wie ist es aber, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind? Darüber hatte nun das Bundesverfassungsgericht zu urteilen. Die Beschwerdeführerin ist Mutter von zwei Kindern, deren Vater im Jahre 2006 verstarb. Seit 2007 lebt…

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„Rücken“ – Berufskrankheit

Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule und der Halswirbelsäule sind eine Volkskrankheit. Es kann im Einzelfall auch eine Berufskrankheit sein. Wird eine Krankheit als Berufskrankheit anerkannt, so können Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften/Unfallkassen) beansprucht werden. Diese Leistungen sind regelmäßig umfangreicher und besser als die der Krankenkassen (z. B. keine Zuzahlungen). Zusätzlich können…

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Bastlerfahrzeuge und Gewährleistung

Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie in den Kaufvertrag Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zur Ersatzteilgewinnung“ aufnehmen. Solche Gewährleistungsausschlüsse sind gegenüber Privaten wegen §§ 474 ff. BGB regelmäßig unwirksam. Beschreibungen wie „Restarbeiten nötig“, „mit Schönheitsfehlern“, „Bastlerfahrzeug“ oder „technisch und optisch am Ende seiner…

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Haftung für den Unterhalt der Stiefkinder

Grundsätzlich sind nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Mittelbar kann allerdings auch ein Stiefelternteil zum Unterhalt herangezogen werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Eltern einer inzwischen volljährigen Tochter waren bereits seit einigen Jahren geschieden. Die Tochter wurde bis zur Volljährigkeit von der…

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Elektroautos, Lärmschutz und Vorsatz

Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Lärmschutz auch für Elektroautos? Mit dieser Frage musste sich ein  Gericht auseinandersetzen. Der Fahrer eines solchen Autos war mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt und zu einem Bußgeld verurteilt worden. Da er die Strafe nicht zahlen wollte, landete die Angelegenheit vor Gericht. Der Elektroauto-Fahrer war auf einer Bundesstraße mit…

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Fußgänger und Radwege

Ein Fußgänger wollte sein mit einer Hecke eingefasstes Grundstücks verlassen. Dabei stieß er auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg mit einem Rennradfahrer zusammen. Der Radfahrer war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts ausgewichen. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Fußgänger als auch der Rennradfahrer verletzt. Der…

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Kann man Unterhaltszahlungen von der Steuer absetzen?

Wer Unterhalt zahlt, stellt sich irgendwann die Frage, ob er diese Zahlungen nicht steuerlich geltend machen kann. Es gibt zwei Möglichkeiten Unterhaltszahlungen steuerlich zu nutzen. Sie können als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Aber nicht jede Unterhaltszahlung wird anerkannt. Kindesunterhalt Kindesunterhalt kann nur dann von der Steuer abgesetzt…

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Kindesanhörung bei Gericht

Das Gesetz schreibt vor, dass auch Kinder unter 14 Jahren wegen des Umgangs mit einem Elternteil persönlich angehört werden, „wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind“. Die persönliche Anhörung diene vor allem der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung. Im Streitfall wollte eine Mutter verhindern, dass…

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Tod des Arbeitnehmers – Urlaubsansprüche?

Der Arbeitnehmer stirbt im laufenden Arbeitsverhältnis. Was geschieht mit dem bislang nicht angetretenen Urlaub? Nimmt der verstorbene Arbeitnehmer den Urlaub mit ins Grab oder können die Erben Urlaubsabgeltung in Geld beanspruchen? Bislang war es einhellige Meinung, dass sich Urlaubsabgeltungsansprüche nur dann vererben, wenn der Arbeitnehmer nach Ende des Arbeitsverhältnisses gestorben…

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Neue Unterhaltsbeträge ab Januar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ganz aktuell die neue „Düsseldorfer Tabelle“ bekannt gegeben, die ab dem 01.01.2019 gilt. Auf Grundlage der Mindestunterhaltsverordnung wurden die Bedarfsbeträge angepasst. Im Durchschnitt steigen die Unterhaltsbeträge um rund 1 %. Die Steigerungen liegen im Mindestunterhalt je nach Altersstufen zwischen 6 € und 9 €. Der Mindestunterhalt für Volljährige hat sich…

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VW-Abgasskandal – Wann verjähren Ihre Ansprüche?

Geschädigte des Abgasskandals stellen sich derzeit die Frage, wann ihre Ansprüche endgültig verjähren. Vielfach wird in Berichten auf das Ende des Jahres 2017 verweisen und ausgeführt, nach diesem Zeitpunkt könnten keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Dies ist falsch! Die Verjährung tritt erst zum Ende dieses Jahres ein, so dass…

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Zwangsurlaub?

Das Jahr geht zu Ende. Viele Arbeitnehmer haben noch Urlaubsansprüche aus 2018. Die Einen konnten den Urlaub bislang nicht antreten, die Anderen wollten nicht. Der EuGH hat im Urlaubsrecht – wie schon so oft – wieder Bewegung ins Spiel gebracht: Urlaub verfällt grundsätzlich weiterhin mit Ablauf des Jahres, d.h. am…

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Vorsicht bei Jugendamtsurkunden!

Ist man einem minderjährigen Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, hat der Elternteil, bei dem dieses Kind dauerhaft lebt, einen Anspruch auf einen sog. „vollstreckbaren Titel“. Dieser wird benötigt um die Zwangsvollstreckung zu betreiben, sofern der Unterhalt nicht gezahlt wird. Ein solcher Titel kann durch ein notarielles Anerkenntnis, einen gerichtlichen Vergleich…

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Steuerrechtliche Folgen der Trennung

Die dauerhafte Trennung von Tisch und Bett ist für Eheleute nicht nur ein persönlich gravierender Einschnitt, sondern hat auch steuer- und unterhaltsrechtlich weitreichende Konsequenzen. Vor allem für die Schuldner von Kindes- und/oder Trennungsunterhalt lauern zum Jahreswechsel Gefahren. Im Jahr der Trennung bleibt zunächst alles beim Alten. Zum Jahreswechsel müssen die…

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Recht der Überstunden (Teil 2)

Die Wirtschaft boomt, gute Fachkräfte sind gesucht, aber nicht ausreichend verfügbar. Daher leistet die Belegschaft Überstunden (Mehrarbeit). Was ist zu beachten? Werden Überstunden bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall berücksichtigt? Grundsätzlich nein: Kranke Arbeitnehmer erhalten Entgeltfortzahlungen. Das ist der für die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit zu zahlende Lohn. Daher spielen Überstunden und…

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Recht der Überstunden (Teil 1)

Die Wirtschaft boomt, gute Fachkräfte sind gesucht, aber nicht ausreichend verfügbar. Daher leistet die Belegschaft Überstunden (Mehrarbeit). Was ist zu beachten? Was sind Überstunden? Beachtliche Überstunden liegen vor, wenn die vertraglich oder tariflich vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird und der Arbeitgeber das veranlasst (anordnet oder billigt oder duldet oder das objektiv…

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