Arbeitsrecht

Der langzeiterkrankte Arbeitnehmer

Bei Arbeitgebern herrscht noch die Vorstellung, wonach es nach Ablauf der Lohnfortzahlung (sechs Wochen) egal ist, was mit dem weiterhin erkrankten Arbeitnehmer geschieht. Das liegt nicht im (wohlverstandenen) Interesse des Arbeitgebers. Ist der Arbeitnehmer nach Ablauf des Krankengeldbezuges (72 Wochen) weiterhin arbeitsunfähig erkrankt, so steht ihm regelmäßig kein Arbeitslosengeld (ALG…

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„Du sollst kein falsch` Zeugnis ablegen!“

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Das Zeugnis kann als Zwischenzeugnis im ungekündigten Arbeitsverhältnis oder als Endzeugnis zum Beendigungszeitpunkt ausgestellt werden. Darüber hinaus wird noch unterschieden zwischen dem einfachen und dem qualifizierten Zeugnis. Das einfache Zeugnis gibt Art und Dauer der Arbeitsleistung wieder. Das qualifizierte Zeugnis enthält zusätzlich Angaben…

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Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz? Nicht immer!

Rauchen ist nicht nur für den Raucher schädlich, sondern auch für die Kollegen am Arbeitsplatz. Auch rauchende Kunden gefährden die Gesundheit der Arbeitnehmer. Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz? Muß der Arbeitgeber vor den Rauchern schützen? Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu kürzlich eine Entscheidung getroffen (Urt. v. 10.05.2016 –…

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Kündigung – Insolvenz des Arbeitgebers

Insolvenzen betreffen gelegentlich auch große, vermeintlich kerngesunde Unternehmen. Leidtragende sind regelmäßig die Arbeitnehmer. Was ist zu tun, wenn wegen der Insolvenz das Arbeitsverhältnis gekündigt wird? Die Insolvenz selbst beendet das Arbeitsverhältnis nicht. Hier gilt grundsätzlich der allgemeine Kündigungsschutz. Es kann also nur eine Kündigung ausgesprochen werden, wenn hierfür ein betriebs-,…

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Höherer Mindestlohn als 8,50 €

Ab 01.01.2015 gilt das Mindestlohngesetz. Dieser Mindestlohn beträgt 8,50 € je Zeitstunde. Besondere Zulagen (z. B. Nachtarbeitszulage) sind gesondert anzurechnen, d. h. für die Nachtarbeit beträgt der gesetzliche Mindestlohn in der Regel 8,50 € zuzüglich eines Zuschlags (branchenabhängig). Das dürfte sich allgemein herumgesprochen haben. Es gibt jedoch eine Vielzahl von…

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Bei Einstellungsgespräch gelogen – Kündigung?

Vor Einstellung eines Arbeitnehmers wird regelmäßig ein Personalfragebogen abgearbeitet. Hat der Arbeitnehmer falsche Angaben gemacht, so würde der Arbeitgeber das bisweilen gerne zum Anlass einer Anfechtung oder Kündigung nehmen. Geht das? Der Arbeitnehmer darf nur die Fragen stellen, denen ein „berechtigtes, billigendeswertes und schutzwürdigendes Interesse“ zugrunde liegt. Generell müssen diese…

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Tattoo – Piercing – Arbeitsrecht

War körpereigener Schmuck noch bis vor einigen Jahren sozialen Randgruppen vorbehalten, so hat sich das Schönheitsideal gewandelt. War früher ausschließlich der Seemann oder der Knasti tätowiert, so ist es heute auch bisweilen die Polizistin. Ist alles was gefällt, arbeitsrechtlich auch erlaubt? Bleibt die Körpergestaltung ohne Bezug zur Arbeitsaufgabe, so ist…

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Nachtarbeitszuschlag regelmäßig mind. 25 % – neue Entscheidung des BAG

Nachtarbeit ist weit verbreitet. Sie ist anstrengend, auf Dauer gesundheitsgefährdend und regelmäßig familienfeindlich. Wie ist sie zu bezahlen? Das BAG hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden: Ein LKW Fahrer arbeitete bei einem Paketlinientransportdienst ausschließlich nachts. Ein Tarifvertrag kam nicht zur Anwendung. Seine Arbeitszeit begann regelmäßig gegen 20 Uhr und endet…

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Wann muss ich das Dienstfahrzeug zurückgeben?

Stellen Sie sich vor: Sie nutzen ein Dienstfahrzeug auch für die Fahrt nach Hause. Urplötzlich sollen Sie die Schlüssel abgeben. Müssen Sie das? Ist die Privatnutzung des Dienstfahrzeuges gestattet, so hat die Nutzung Entgeltcharakter. Das Fahrzeug, oder besser dessen Nutzung ist also Teil des Lohns. Daher kann dieser Entgeltbestandteil nicht…

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Arbeitsrecht: Standortschließung – Massenentlassung – Namensliste

Schließt ein Großunternehmen einen Standort, so wird oftmals ein Teil der Arbeitsplätze auf andere Standorte verlagert, zum Teil werden Entlassungen ausgesprochen. Ist in dem Betrieb/Unternehmen ein Betriebsrat installiert, so wird regelmäßig ein Sozialplan erarbeitet, der eine sogenannte „Namensliste“ enthält. In der Namensliste sind die Arbeitnehmer aufgeführt, denen wegen der Standortschließung…

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Arbeitsrecht – Nach der Elternzeit

Die Arbeitnehmerin hat erst ihre Ausbildung in dem Betrieb absolviert, danach wurde sie dort weiter beschäftigt. Infolge der Geburt ihrer Kinder hat sie insgesamt fast 10 Jahre Elternzeit absolviert. Nunmehr will sie auf der Basis von Teilzeit wieder arbeiten. Der Arbeitgeber, der die Arbeitnehmerin seit nahezu 10 Jahren nicht mehr…

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Kein Versicherungsschutz in Raucherpause

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert. Geschieht dem Arbeitnehmer im betrieblichen Bereich ein Unfall, so unterliegt er dem Versicherungsschutz. Im schlimmsten Fall kann er von der Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) eine Rente beanspruchen. Das gilt auch für Unfälle auf dem Weg zur Arbeit und zurück nach Hause – auch für Unfälle auf dem Weg…

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Chef lehnt Urlaub ab – was tun?

Sie freuen sich auf den Sommerurlaub und haben womöglich schon gebucht. Dann erhalten Sie auf der Arbeitsstelle eine kalte Dusche: Urlaub? Abgelehnt! Zumeist ist der Erholungsurlaub im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag geregelt. Auch wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dieses…

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Mindestlohn – Dokumentationspflicht bei Minijobs und anderen Arbeitsverhältnissen

Seit dem 01.01.2015 müssen Arbeitgeber mindestens 8,50 € pro Stunde zahlen (Mindestlohn). Das Mindestlohngesetz erlegt dem Arbeitgeber auch zusätzlich Dokumentationspflichten auf. Ein Verstoß hiergegen ist mit erheblichen Bußgeldern bedroht (bis 30.000 €). Bei Geldbußen von wenigstens 2.500,00 € droht einem Arbeitgeber der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das erzeugt…

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