Familienrecht

Verpflichtung zur gemeinsamen Steuererklärung?

Eheleute können während des Zusammenlebens wählen, ob sie eine gemeinsame Steuererklärung abgeben oder ob jeder eine eigene Erklärung abgibt. Je nach dem kann die eine oder die andere Variante vorteilhaft sein. Auch im Kalenderjahr der Trennung kann noch eine gemeinsame Steuererklärung abgegeben werden. Meist hat der Besserverdienende hieran ein besonderes…

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Kinder, Eltern und der Reisepass

Die getrenntlebenden Eltern streiten darum, wem der Reisepass der gemeinsamen Tochter, die bei der Mutter lebt, zusteht. Der Pass befand sich nämlich im Besitz des Vaters. Problematisch war die Angelegenheit deshalb, weil die Mutter aus dem Ausland stammte   Der Bundesgerichtshof hat einen Herausgabeanspruch letztendlich bejaht.   Wenn ein Elternteil…

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Stiefkindadoption ohne Trauschein?

Ist ein Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet, werden die Stiefkinder durch die Adoption gemeinschaftliche Kinder. Wie ist es aber, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind? Darüber hatte nun das Bundesverfassungsgericht zu urteilen. Die Beschwerdeführerin ist Mutter von zwei Kindern, deren Vater im Jahre 2006 verstarb. Seit 2007 lebt…

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Haftung für den Unterhalt der Stiefkinder

Grundsätzlich sind nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Mittelbar kann allerdings auch ein Stiefelternteil zum Unterhalt herangezogen werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Eltern einer inzwischen volljährigen Tochter waren bereits seit einigen Jahren geschieden. Die Tochter wurde bis zur Volljährigkeit von der…

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Kann man Unterhaltszahlungen von der Steuer absetzen?

Wer Unterhalt zahlt, stellt sich irgendwann die Frage, ob er diese Zahlungen nicht steuerlich geltend machen kann. Es gibt zwei Möglichkeiten Unterhaltszahlungen steuerlich zu nutzen. Sie können als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Aber nicht jede Unterhaltszahlung wird anerkannt. Kindesunterhalt Kindesunterhalt kann nur dann von der Steuer abgesetzt…

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Kindesanhörung bei Gericht

Das Gesetz schreibt vor, dass auch Kinder unter 14 Jahren wegen des Umgangs mit einem Elternteil persönlich angehört werden, „wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind“. Die persönliche Anhörung diene vor allem der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung. Im Streitfall wollte eine Mutter verhindern, dass…

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Neue Unterhaltsbeträge ab Januar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ganz aktuell die neue „Düsseldorfer Tabelle“ bekannt gegeben, die ab dem 01.01.2019 gilt. Auf Grundlage der Mindestunterhaltsverordnung wurden die Bedarfsbeträge angepasst. Im Durchschnitt steigen die Unterhaltsbeträge um rund 1 %. Die Steigerungen liegen im Mindestunterhalt je nach Altersstufen zwischen 6 € und 9 €. Der Mindestunterhalt für Volljährige hat sich…

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Vorsicht bei Jugendamtsurkunden!

Ist man einem minderjährigen Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, hat der Elternteil, bei dem dieses Kind dauerhaft lebt, einen Anspruch auf einen sog. „vollstreckbaren Titel“. Dieser wird benötigt um die Zwangsvollstreckung zu betreiben, sofern der Unterhalt nicht gezahlt wird. Ein solcher Titel kann durch ein notarielles Anerkenntnis, einen gerichtlichen Vergleich…

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Steuerrechtliche Folgen der Trennung

Die dauerhafte Trennung von Tisch und Bett ist für Eheleute nicht nur ein persönlich gravierender Einschnitt, sondern hat auch steuer- und unterhaltsrechtlich weitreichende Konsequenzen. Vor allem für die Schuldner von Kindes- und/oder Trennungsunterhalt lauern zum Jahreswechsel Gefahren. Im Jahr der Trennung bleibt zunächst alles beim Alten. Zum Jahreswechsel müssen die…

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Unterhalt nur nach Aufforderung

Das Gesetz kennt eine Vielzahl von Unterhaltsansprüchen. Beispielsweise sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet, d. h. Eltern ihren Kindern und umgekehrt. Ehegatten schulden sich während des Getrenntlebens bis zur Scheidung Trennungsunterhalt. Nach der Scheidung eventuell nachehelichen Unterhalt. Auch schulden sich nicht verheiratete Eltern Unterhalt, soweit von ihnen ein…

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Trennung ohne Scheidung?

Immer wieder kommt es vor, dass Eheleute sich trennen, die Scheidung aber wegen vermeintlich hoher Kosten scheuen. Die endgültige Trennung ohne anschließende Scheidung birgt jedoch Risiken, die man kennen sollte. In der Zeit zwischen Trennung und Scheidung wird grundsätzlich Trennungsunterhalt geschuldet. Auf diesen Unterhalt kann man für die Zukunft auch…

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Vermögenseinsatz beim Elternunterhalt – Welche Ausnahmen gibt es?

Kinder und Eltern sind sich über den sog. Verwandtenunterhalt wechselseitig zu Unterhalt verpflichtet. Während der Anspruch auf Kindesunterhalt meist mit dem Abschluss einer Ausbildung endet, entsteht ein Anspruch auf Elternunterhalt regelmäßig erst, wenn Eltern pflegebedürftig werden. Die eigene Rente der Eltern reicht oft nicht, um die Kosten für Pflege und…

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Was ist zu tun im Falle einer Trennung?

Steht die Trennung von Eheleuten bevor, sind viele auf diese nicht vorbereitet. Hier gilt es schon früh alle Informationen zu haben um sich auf diese Problematik vorzubereiten, insbesondere wenn man sich bisher um diese Dinge nicht gekümmert hat. Diese Informationen sollte man sich beschaffen, bevor dem Partner die Trennung bekannt…

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Was geschieht mit der Mietkaution bei Trennung und Scheidung?

Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Eheleute hatten gemeinsam eine Wohnung gemietet. Die Kaution wurde alleine vom Ehemann gezahlt. Im Jahre 2015 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Ehefrau hat die Wohnung übernommen und das Mietverhältnis alleine fortgesetzt. Der Ehemann, der aus der Ehewohnung ausgezogen…

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Großeltern und der Umgang mit dem Enkelkind

In einem kürzlich entschiedenen Fall verlangten die Großeltern regelmäßigen Umgang mit ihrem Enkel. Sie hatten mit ihrer Tochter, der Kindesmutter, Streit. Die Großeltern lehnten es auch ab, den Enkel nur im Haushalt der Mutter in deren Anwesenheit zu besuchen. Sie strebten ausdrücklich einen sogenannten unbegleiteten Umgang mit dem Kind allein…

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Neues zum Unterhalt: Mehrbedarf wegen Kinderbetreuung?

Wenn der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erwerbstätig ist, stellt sich die Frage, ob sich der andere Elternteil an den Kosten der Fremdbetreuung des Kindes beteiligen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt über einen solchen Sachverhalt zu entscheiden. Die Kindesmutter verlangte vom Kindesvater die Beteiligung an den Kosten der…

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Neue Unterhaltsbeträge ab Januar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich die neue „Düsseldorfer Tabelle“ bekannt gegeben, die ab dem 01.01.2018 gilt. Neben der Erhöhung des Mindestunterhaltes wurden erstmals seit zehn Jahren auch die sog. Einkommensgruppen neu bestimmt. Anders als bisher wird bis zu einem Nettoeinkommen von 1.900 € lediglich Mindestunterhalt geschuldet. Diese Grenze lag vorher…

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Ferienumgang und Urlaubsort

Wer bestimmt, wohin ein umgangsberechtigter Elternteil mit den Kindern in Urlaub fahren darf? Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht Berlin kürzlich zu befassen. Zwischen den Eltern war eine Umgangsvereinbarung geschlossen, die den Vater berechtigte mit den Kindern jeweils in der zweiten Hälfte der Ferien Umgang zu haben. Er buchte…

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Bekleidung und Sportgeräte beim Umgang

Immer wieder gibt es Streit zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern, weil dieses oder jenes im Umgang mit den gemeinsamen Kindern missfällt. Zuletzt hatte sich das Kammergericht Berlin mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Mutter und Vater waren miteinander verheiratet; sie lebten seit März 2015 getrennt und sind seit November…

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Häusliche Gewalt und Verlust der Rentenansprüche

Nach dem Gesetz kann im Rahmen einer Scheidung der Ausschluss von Rentenansprüchen erfolgen, wenn ein Rentenausgleich „grob unbillig“ ist. Gilt das, wenn der Ehemann die Ehefrau verprügelt hat? Dies war Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung: Während einer Ehe war es zu mehreren physischen Gewalttaten gekommen. Dafür wurde der Ehemann in fünf…

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Unterhalt während Abitur, Lehre und Studium?

Nach dem Gesetz schulden die Eltern ihren Kindern die Kosten einer angemessenen Ausbildung. Dabei sind die Begabungen und Fähigkeiten sowie der Leistungswille und die Neigungen des Kindes zu beachten. Allerdings sind auch die Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern zu berücksichtigen. Ist eine solche Ausbildung gewährt worden, schulden die Eltern…

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Unterhalt bei Wechselmodell

Bislang konnte ein sogenanntes Wechselmodell zwischen den Eltern nur einvernehmlich etabliert werden. Vom Wechselmodell spricht man, wenn die Eltern sich in der Betreuung eines Kindes in einer Weise abwechseln, dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt. In einer aktuellen Entscheidung änderte der Bundesgerichtshof (BGH) nun…

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Unterhalt und Schuldenberg – Vorsicht bei Unterhaltstiteln!

Eltern müssen für ihre Kinder Unterhalt zahlen. Bei nichtehelichen Kindern wird die Vaterschaft durch Urteil festgestellt und gleichzeitig der sogenannte Mindestunterhalt festgesetzt. Dabei wird nicht auf die Leistungsfähigkeit des Vaters geachtet, sondern es wird pauschal angenommen, dass er zahlen kann. In diesem Verfahren kann man nicht einwenden, nicht zahlen zu…

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Ehewohnung und Eigentum – Enteignung während der Trennungszeit?

Will ein Ehegatte getrennt leben, kann er verlangen, dass ihm die Ehewohnung alleine überlassen wird. Die Eigentumsverhältnisse spielen hierbei zunächst keine Rolle. Voraussetzung ist lediglich, dass es ihm z. B. aufgrund der Größe der Wohnung nicht zumutbar ist, weiterhin mit seinem Ehegatten unter einem Dach zu leben. Gehört die Ehewohnung…

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Kein Unterhaltsanspruch der „Ex“ bei neuer Beziehung!

Ehegatten sind in vielerlei Hinsicht verpflichtet füreinander Verantwortung zu tragen, sie schulden sich Beistand und Fürsorge. Folge dieser Verantwortung ist insbesondere der Anspruch auf Unterhalt während der Ehe, im Trennungsjahr oder sogar nach Scheidung. Wie wirkt es sich jedoch auf den Unterhaltsanspruch aus, wenn der Ex-Ehegatte eine neue Beziehung eingeht?…

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