Miet- und WEG-Recht

Kaution, Abrechnungsguthaben – Aufrechnung möglich?

Kommt der Mieter mit den Mietzahlungen in Rückstand, so stellt sich die Frage nach Aufrechnungsmöglichkeiten. Darf das Kautionsguthaben verwendet werden, kann mit Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung aufgerechnet werden? Im laufenden Mietverhältnis darf der Vermieter nicht alleine über die Kaution verfügen. Das gilt nicht nur für ein verpfändetes Sparguthaben, sondern auch…

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Die Wirkung eines einfachen Mietspiegels

Der Westerwaldkreis und auch die dort gelegenen Kommunen haben keinen Mietspiegel i. S. d. §§ 558c und 558d BGB, weder einen einfachen, noch einen qualifizierten Mietspiegel. Anderweitig kursierende „Mietspiegel“ verdienen diesen Namen nicht. Das ist ein Ärgernis und führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Die entsprechende Anwendung des Mietspiegels für den Landkreis…

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Arbeitgeber als Vermieter

Der Fachkräftemangel zwingt die Arbeitgeber zu kreativen Lösungen. Werden zum Beispiel Fachkräfte aus dem Ausland angeworben, so wird zur Steigerung der Attraktivität gleichfalls eine Mietwohnung vom Arbeitgeber angeboten. Arbeitgeber mögen im Arbeitsrecht bewandert sein, im Mietrecht regelmäßig nicht. Hier sind nachfolgende Punkte unbedingt zu beachten: I. Eigentümer – Arbeitgeber Der…

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Wegfall des Eigenbedarfs – zeitliche Grenze der Berücksichtigung

Der Vermieter kündigt Wohnraum wegen Eigenbedarf. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für den geschützten Personenkreis als angemessen sieht. Das Gericht und noch viel weniger der Mieter ist daher nicht berechtigt, seine Vorstellungen von einem angemessenen Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters zu…

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BGH ändert Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Wohnfläche bei Betriebskosten

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend…

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Was geschieht mit der Mietkaution bei Trennung und Scheidung?

Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Eheleute hatten gemeinsam eine Wohnung gemietet. Die Kaution wurde alleine vom Ehemann gezahlt. Im Jahre 2015 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Ehefrau hat die Wohnung übernommen und das Mietverhältnis alleine fortgesetzt. Der Ehemann, der aus der Ehewohnung ausgezogen…

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Der verärgerte Ex-Verwalter

Der Hausverwalter hat die Nase voll und wirft der Eigentümergemeinschaft seine Kündigung vor die Füße. Danach will er in Ruhe gelassen werden. Ein durchaus bekanntes Szenario. Was muss er noch tun? Wem gehören die Unterlagen? Die im Besitz des Hausverwalters befindlichen Verwaltungsunterlagen gehören rein eigentumsrechtlich ideell anteilig allen Wohnungseigentümern. Sie…

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Gewährleistung bei neuem Wohnungseigentum – ein Irrgarten?

Der Erwerber einer neu gebauten Eigentumswohnung stellt Mängel fest. Diese Mängel betreffen das Gemeinschaftseigentum. Urplötzlich steht der Eigentümer in einem Irrgarten von Ansprüchen – was darf er selbst geltend machen, was steht der Wohnungseigentümergemeinschaft zu? Vorab: Ist der Mangel auf das Sondereigentum beschränkt, so stehen alle Ansprüche dem Eigentümer alleine…

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Betriebskostenabrechnung – keine Hexerei

Ca. 80 % der von Nicht-Profis erstellten Betriebskostenabrechnungen sind falsch. Dabei ist das gar nicht so schwierig, wenn die Grundregeln beachtet werden. Das hat der BGH kürzlich nochmals klargestellt (Urteil vom 19. Juli 2017, AZ. VIII ZR 3/17). Es ist zu unterscheiden, ob die Abrechnung formell in Ordnung ist und…

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Prüfungspflicht des Vermieters bei Müllbescheiden

Sind die Abfallbescheide aus Sicht des Vermieters bei einfacher Prüfung falsch, so muss er hiergegen Rechtsmittel einlegen und kann nicht unbesehen die Kosten an den Mieter weitergeben. Das Amtsgericht Westerburg (Urt. v. 06.06.2017–21 C 45/17) geht davon aus, dass ein gewissenhafter Vermieter gehalten ist, zu überprüfen, ob die Abfallbescheide zutreffend…

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Was muss der lärmgeplagte Mieter vortragen?

Beschluss des BGH v. 21.02.2017 – VIII ZR 1/16 Ein Mieter bewohnt eine Wohnung in Stuttgart, die im vierten Obergeschoss eines im Jahr 1954 erbauten und (unstreitig) hellhörigen Mehrfamilienhauses gelegen ist. Er beanstandet seit langem fortwährend bestehende unzumutbare Lärmbelästigungen (unzumutbar laute Klopfgeräusche, festes Getrampel, Möbelrücken usw.), denen er in seiner…

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Verspätung von WEG-Abrechnung verlängert Frist für Betriebskostenabrechnung nicht

Eine Vielzahl von Eigentumswohnungen wird vermietet. Der Eigentümer befindet sich in einer eigentümlichen Zwischenstellung. Zum einen erwartet er vom Hausverwalter bzw. der Eigentümerversammlung Abrechnung über das Hausgeld, zum anderen muss er gegenüber dem Mieter die Betriebskosten abrechnen. Die Betriebskostenabrechnung ist binnen 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zu überstellen Was…

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„Berliner Modell“ der Räumung von Wohnraum

Bis zum Jahr 2013 musste der Gerichtsvollzieher bei Räumung von Wohnraum nicht nur die Mieter aus der Wohnung weisen, auch die Sachen des Mieters mussten entfernt und eingelagert werden. Das war mit erheblichen Kosten verbunden. Aus der Not heraus wurde damals das „Berliner Modell“ geboren, eine unvollständige Hilfskonstruktion über das…

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Widerrufsrecht für Wohnungseigentümergemeinschaft?

Der Verbraucher im Rechtssinn genießt vielfältigen Schutz durch die Gesetze. Verbraucher können Widerrufsrechte geltend machen (z.B. Haustürgeschäfte, Fernabsatzgeschäfte und dergleichen mehr). Zudem unterliegen Verbraucher auch dem Schutz bei der Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen („Kleingedrucktes“). Ist auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft Verbraucher? Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eventuell Geschäfte widerrufen, sind verschiedene Vertragsklauseln ihr gegenüber unwirksam?…

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Mehrere Eigentümer einer Eigentumswohnung – Wer hat das Stimmrecht?

Eigentümer einer Eigentumswohnung können mehrere Personen sein (z.B. Ehegatten). Wie sind deren Rechte in der Eigentümerversammlung der WEG? Sind mehrere Personen Eigentümer einer Wohnung, so haben sie alle ein Teilnahmerecht an der Eigentümerversammlung (z.B. beide Ehegatten). Sie sind auch zwingend jeweils vom Verwalter zu laden. Die Ausübung des Stimmrechtes in…

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Schönheitsreparaturen – eine endlose Geschichte

Seit geraumer Zeit gibt es jährlich mindestens eine Entscheidung des BGH zu den Schönheitsreparaturen. Das neueste Urteil ist vom 18.03.2015 und macht es den Vermietern wieder etwas schwerer: Die Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht durch AGB (Klausel in Formularvertrag) bei einer im unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand übergebenen Wohnung ist unwirksam, sofern der…

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