Verkehrsrecht

Bastlerfahrzeuge und Gewährleistung

Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie in den Kaufvertrag Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zur Ersatzteilgewinnung“ aufnehmen. Solche Gewährleistungsausschlüsse sind gegenüber Privaten wegen §§ 474 ff. BGB regelmäßig unwirksam. Beschreibungen wie „Restarbeiten nötig“, „mit Schönheitsfehlern“, „Bastlerfahrzeug“ oder „technisch und optisch am Ende seiner…

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Elektroautos, Lärmschutz und Vorsatz

Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Lärmschutz auch für Elektroautos? Mit dieser Frage musste sich ein  Gericht auseinandersetzen. Der Fahrer eines solchen Autos war mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt und zu einem Bußgeld verurteilt worden. Da er die Strafe nicht zahlen wollte, landete die Angelegenheit vor Gericht. Der Elektroauto-Fahrer war auf einer Bundesstraße mit…

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Fußgänger und Radwege

Ein Fußgänger wollte sein mit einer Hecke eingefasstes Grundstücks verlassen. Dabei stieß er auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg mit einem Rennradfahrer zusammen. Der Radfahrer war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts ausgewichen. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Fußgänger als auch der Rennradfahrer verletzt. Der…

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VW-Abgasskandal – Wann verjähren Ihre Ansprüche?

Geschädigte des Abgasskandals stellen sich derzeit die Frage, wann ihre Ansprüche endgültig verjähren. Vielfach wird in Berichten auf das Ende des Jahres 2017 verweisen und ausgeführt, nach diesem Zeitpunkt könnten keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Dies ist falsch! Die Verjährung tritt erst zum Ende dieses Jahres ein, so dass…

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Streckenverbote

Es ist Folgende Situation gegeben: Auf einer Durchgangsstraße gilt weitgehend Tempo 80. Vor einer recht engen Kurve wird das Tempo aber in Kombination mit dem Warnzeichen „Kurve“ auf 60 km/h reduziert. Nach der Kurve erfolgt zunächst keine neue Regelung. Erst nach ca. einen Kilometer kommt dann wieder ein Schild, das…

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Geschwindigkeitsbeschränkung bei Wechsel der Autobahn

In letzter Zeit erreichen uns häufiger Anfragen, in denen die geblitzten Mandanten der Auffassung sind, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund eines Wechsels einer Autobahn keinen Bestand hat. Das ist nicht zutreffend. Formell befährt man nach Einfahrt auf die „neue“ Autobahn eine andere Straße. Dies führt jedoch nicht dazu, dass eine zuvor…

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Der Verkehrsgerichtstag und die Unfallflucht

Ein Thema des diesjährigen Verkehrsgerichtstages waren die Vorschriften des § 142 StGB, dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Von Seiten des Verkehrsgerichtstages wurde empfohlen, diese Vorschrift zum einen verständlicher zu gestalten und zum anderen darauf zu drängen, den Regelentzug der Fahrerlaubnis in solchen Fällen zu beschränken. Dies soll nach dem Willen…

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Zeuge, Beschuldigter und Pflicht zur Aussage

Sollten Sie mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht ungewollt in Kontakt kommen, stellt sich die Frage, ob Sie dort aussagen müssen oder nicht. Zuletzt hat es hier einige Änderungen gegeben, im Einzelnen: Aussagen gegenüber der Polizei Bisher galt: Auch wenn die Polizisten Sie häufig vom Gegenteil zu überzeugen versuchte, Sie mussten…

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Unfall mit dem Leasingfahrzeug – Was ist zu beachten?

Immer mehr Autofahrer nutzen Fahrzeuge, die geleast sind. Ereignet sich ein Unfall, ist Vorsicht geboten! Bei einem Unfall mit einem Leasingfahrzeug sollte der Leasinggeber schnell informiert und die Schadenregulierung mit ihm abgestimmt werden. Reparatur in markengebundenen Fachwerkstätten Bereits im Vertrag eines Leasingfahrzeugs wird regelmäßig vereinbart, dass Reparaturen in markengebundenen Fachwerkstätten…

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Was darf die Polizei bei einer Fahrzeugkontrolle?

Die Polizei darf Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Sie kann jederzeit und überall bei jedem Verkehrsteilnehmer verdachtsunabhängig Kontrollen durchführen. Es kann eine Fahrzeugkontrolle und eine Fahrzeugführerkontrolle durchgeführt werden. Es darf nach Licht, Profiltiefe, Modifikationen und Beschädigungen geschaut werden. Außerdem darf verlangt werden, dass…

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Rettungsgasse – Wer? Wann? Wie?

Nach schweren Verkehrsunfällen in der Vergangenheit ist das Thema Rettungsgasse in aller Munde. Wann und wie ist eine Rettungsgasse zu bilden? Auskunft darüber gibt § 11 StVO. Bei Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand muss eine solche Gasse gebildet werden, also nicht erst wenn man das Martinshorn schon hört oder Blaulicht sieht. Aber…

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MPU regelmäßig erst ab 1,6 Promille

Wer unter erheblichem Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, muss die Entziehung der Fahrerlaubnis befürchten. Wer an seinen Führerschein angewiesen ist, muss bei der Führerscheinstelle die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis beantragen, was in vielen Fällen mit einer MPU verbunden ist. Die Behörden verlangen einen „Idiotentest“ regelmäßig ab einer Grenze von 1,6 Promille.…

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Straßenverkehr und Cannabis

In den letzten Monaten liest man immer wieder, dass Cannabis legalisiert werden soll. In Deutschland dürften im Moment ca. 1.000 Menschen legal Cannabis konsumieren, weil es ihnen vom Arzt verschrieben wurde. Die Anzahl der Anträge lässt vermute, dass es in den nächsten Monaten noch mehr werden. In den USA ist…

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Hoverboard und die Straßenverkehrsordnung

Immer öfter sieht man sogenannte Hoverboards auf unseren Straßen. Wie sind diese Gefährte aber rechtlich einzuordnen? Hoverboards erlauben Geschwindigkeiten von mehr als 6 km/h. Es gelten daher die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Die Konsequenz hieraus ist, dass die Boards nicht auf öffentlichen Straßen, sondern nur auf…

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Cannabis und Führerschein

Der bloße Konsum von Cannabis im Straßenverkehr stellt „nur“ eine Ordnungswidrigkeit dar. Wer aufgrund des Cannabiskonsums nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, begeht eine Straftat. Wer bei seiner Drogenfahrt zudem andere Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, kann wegen Gefährdung des Strafverkehrs verurteilt werden.…

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Alkoholgenuss kann auch bei Fußgängern den Entzug der Fahrerlaubnis bedeuten

Auch als Fußgänger kann bei übermäßigen Alkoholgenuss der Führerschein gefährdet sein: Ein Mann war mit 2,5 Promille durch eine Stadt gegangen. Er wurde beobachtet, wie er aus einem Fahrrad die Luft abließ. Außerdem habe er sich „äußerst aggressiv“ gezeigt, indem er mit den Füßen gegen Häuserwände, Straßenschilder und sonstiges Straßenmobiliar…

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Parkplatzunfälle – Änderung der Rechtsprechung

Auf dem Parkplatz eines Baumarktes ereignete sich ein Unfall. Der Kläger hatte mit seinem PKW rückwärts aus einer Parkbucht ausgeparkt. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit dem PKW des Beklagten, der ebenfalls rückwärtsfuhr. Der Kläger behauptete, sein Fahrzeug habe bereits gestanden, als der Beklagte mit seinem Fahrzeug in das…

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Kann die Benutzung des Handys am Steuer zu einem Fahrverbot führen?

Das hatte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. In erster Instanz war gegen einen Fahrzeugführer ein Fahrverbot verhängt worden, weil er innerhalb eines Jahres zweimal einschlägig in Erscheinung getreten war. Ein Fahrverbot kann nach § 25 StVG verhängt werden, wenn eine „beharrliche Pflichtverletzung“ vorliegt. Beharrliche Pflichtverletzungen liegen vor, wenn ein…

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Neues Punktesystem und Fahrerlaubnis

Seit dem 01.05.2014 gibt es ein neues Punktesystem. Die hiermit verbundenen Änderungen sind inzwischen bekannt, doch welche Konsequenzen hat das neue System für die Bewertung der Fahreignung durch die Behörden? Bereits ab einem Punkt wird der Betroffene für die Bewertung seiner Fahreignung vorgemerkt. Die Verwaltungsbehörde ergreift dann aber zunächst noch…

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Die Benutzung des Handys als Navi

Moderne Smartphones haben heute zahlreiche Funktionen und werden nicht nur als Telefon genutzt. Was aber ist, wenn man ein solches Smartphone als Navigationsinstrument verwendet? Gemäß § 23 Absatz 1a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf, wer ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder…

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