Ehewohnung und Eigentum – Enteignung während der Trennungszeit?

Will ein Ehegatte getrennt leben, kann er verlangen, dass ihm die Ehewohnung alleine überlassen wird. Die Eigentumsverhältnisse spielen hierbei zunächst keine Rolle. Voraussetzung ist lediglich, dass es ihm z. B. aufgrund der Größe der Wohnung nicht zumutbar ist, weiterhin mit seinem Ehegatten unter einem Dach zu leben. Gehört die Ehewohnung dem weichenden Ehegatten, stellt sich die Frage, wann er sein Eigentum wieder selbst nutzen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden:

 

Die Eheleute sind seit 1991 verheiratet. 1999 erwarb der Ehemann ein Haus. Dieses nutzte er gemeinsam mit der Ehefrau und den drei Kindern als Familienheim. Nach der Trennung im Frühjahr 2006 verließ der Ehemann „sein“ Haus. Er lebte seit dem mit einer neuen Lebensgefährtin in einem anderen Haus zur Miete, wobei er dieses nunmehr räumen muss. Nachdem die jüngste gemeinsame Tochter der Ehegatten inzwischen volljährig ist und ihre Schulausbildung abgeschlossen hat, verlangte der Ehemann jetzt die Herausgabe des noch von der Ehefrau bewohnten Hauses. Er stütz sein Begehren auf seinen Herausgabeanspruch als Eigentümer.

 

Der BGH lehnte das ab. Das 1999 erworbene Haus sei nach wie vor die Ehewohnung, weshalb familienrechtliche Sondervorschriften dem Herausgabeanspruch des Eigentümers vorgehen. Die Qualifizierung als Ehewohnung hänge nicht davon ab, dass noch beide Ehegatten in der Wohnung leben. Sie behalte ihren Charakter als Ehewohnung vielmehr während der gesamten Trennungszeit, also bis zur Rechtskraft der Scheidung.

 

Der Ehemann muss daher einen Antrag beim Familiengericht auf Zuweisung der Ehewohnung stellen. In diesem Verfahren muss das Gericht dann klären, ob die Überlassung für einen der Ehegatten eine unbillige Härte darstellt und ob ggf. das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder beeinträchtigt ist. Hiermit ist eine Ermessensentscheidung verbunden, die sich deutlich von den klaren Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs eines Eigentümers unterscheiden.


Florian Striedter

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht



Kommentare

Kati Lewerenz says

Ich lebe seit dem 31.07.2018 in Trennung. Mein Mann ist aus unserem gemeinsamen Eigentumshaus ausgezogen und lebt nun bei seiner neuen Freundin. Ich lebe mit unseren zwei minderjährigen Kindern allein in diesem Haus. Er hat mir nun eine E-mail zukommen lassen, dass er fortan die Kredite nicht mehr bedienen wird und von mir fordert unseren gemeinsamen Kredite alleine zu begleichen. Wie kann ich meine Kinder vor einer Zwangsversteigerung schützen? Gibt es die Möglichkeit einer Enteignung? Stellt dieser Fall eine unbillige Härte für meine Kinder da?

Antwort von Florian Striedter

Sehr geehrte Frau Lewerenz,
der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist rechtlich komplex, weshalb ich Ihnen dringend empfehle anwaltlichen Rat einzuholen. Hier spielen insbesondere Fragen der Gesamtschuldnerschaft gegenüber der Bank und Unterhaltsfragen eine Rolle, für deren Beantwortung die genaue Kenntnis der Darlehensverträge und Ihrer wirtschaftlichen Situation notwendig ist. Ganz grundsätzlich ist allerdings auszuführen, dass im ersten Jahr der Trennung keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen werden sollen. Darunter ist m.E. auch zu verstehen, dass gemeinsame Kredite weiterhin so bedient werden, wie in Zeiten des Zusammenlebens.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Striedter
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

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