Was geschieht mit der Mietkaution bei Trennung und Scheidung?

Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die Eheleute hatten gemeinsam eine Wohnung gemietet. Die Kaution wurde alleine vom Ehemann gezahlt. Im Jahre 2015 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Ehefrau hat die Wohnung übernommen und das Mietverhältnis alleine fortgesetzt. Der Ehemann, der aus der Ehewohnung ausgezogen und nicht mehr Partei des Mietvertrages ist, verlangte von seiner Ex-Frau die Zahlung eines Ausgleiches für die Mietkaution.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Kammergericht haben den Antrag des Ehemannes abgewiesen. Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt:

Das Gesetz sehe im Zusammenhang mit der Zuweisung der Ehewohnung keinen Ausgleichsanspruch wegen geleisteter Mietkautionen vor. Der Gesetzgeber habe von einer solchen Regelung bewusst abgesehen. Ihm sei die Problematik aus mietvertragsrechtlichen Vorschriften zum Tod eines Ehegatten bekannt, weshalb nicht von einer versehentlichen Regelungslücke ausgegangen werden könne. Einen Ausgleichsanspruch hat der Ehemann erst dann, wenn das Mietverhältnis beendet und der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gegen den Vermieter fällig wird. Der Ehemann muss also auf die Auszahlung der Kaution warten, bis das Mietverhältnis von der Ehefrau oder dem Vermieter beendet wird.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln ist die Kaution, die ursprünglich vom Ehemann alleine gezahlt wurde, zwischen den Ehegatten dann hälftig zu teilen, wenn die Eheleute in der klassischen Rollenverteilung gelebt haben. Die Zahlung durch den Ehemann alleine sei dann Ausdruck der vereinbarten Aufgabenteilung. Die Abwicklung der finanziellen Verhältnisse sei Aufgabe des Ehemannes gewesen, die Ehefrau habe ihren Anteil zum gemeinsamen Lebensunterhalt in anderer Weise erbracht.

Fazit:
Vor der Zustimmung zur endgültigen Wohnungsüberlassung sollte ein Ausgleich für die an den Vermieter geleistete Kaution vereinbart werden. Anderenfalls kann das Geld faktisch verloren sein.


Florian Striedter

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht



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