Neues zum Unterhalt: Mehrbedarf wegen Kinderbetreuung?

Wenn der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erwerbstätig ist, stellt sich die Frage, ob sich der andere Elternteil an den Kosten der Fremdbetreuung des Kindes beteiligen muss.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt über einen solchen Sachverhalt zu entscheiden.

Die Kindesmutter verlangte vom Kindesvater die Beteiligung an den Kosten der Tagesmutter in Höhe von 150 € pro Monat. Sie machte geltend, dass die Tagesmutter zur Betreuung der Kinder notwendig sei, da sie selbst erwerbstätig ist.

Das Familiengericht folgte dem Antrag der Mutter und sprach ihr 150 € pro Monat zu. Das Oberlandesgericht wies den Antrag der Mutter ab. Der BGH bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts.

In seiner Entscheidung führt der BGH aus, die Kosten der Tagesmutter seien kein Mehrbedarf der Kinder. Nur ausnahmsweise können Kosten der Betreuung einen weitergehenden Bedarf der Kinder darstellen, nämlich dann, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Kinder den Kindergarten, die Schule oder einen Hort besuchen. In allen anderen Fällen ist es in der Regel so, dass der betreuende Elternteil (hier die Mutter) mit der Fremdbetreuung die ihm obliegende Betreuungspflicht erfüllt und deswegen auch die dafür erforderlichen Kosten zu tragen hat.

Die Kosten der Tagesmutter sind also nicht Mehrbedarf der Kinder, sondern berufsbedingte Aufwendungen der Mutter. Aufgrund der damit verbundenen Verringerung des Einkommens der Kindesmutter ergibt sich ein höherer Anspruch auf Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt. Soweit der Kindesvater der Mutter also Unterhalt schuldet, wird er hierüber an den Kinderbetreuungskosten beteiligt.


Florian Striedter

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht



Kommentare

Matthias Rauscher says

Guten Morgen,
Bezieht sich das Urteil auch darauf, dass der Schulhort keinen Mehrbedarf darstellt? Da dieser ja dafür da ist, dass der betreuende Elternteil arbeiten gehen kann.
Mfg

Antwort von Florian Striedter

Sehr geehrter Herr Rauscher,

der BGH betrachtet den Besuch eines Horts regelmäßig als pädagogisch veranlasst. Die Kosten sind daher nicht alleine vom betreuenden Elternteil zu tragen und stellen einen Mehrbedarf dar.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Striedter
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

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