Die Betriebskosten und insbesondere die Heizkosten steigen. Können Vermieter deswegen schon jetzt die Vorauszahlungen erhöhen? Nach der gesetzlichen Regelung kann die Betriebskostenvorauszahlung nach...
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Anwesenheitsprämie rechtmäßig?
Fachkräfte sind gesucht, deswegen wollen Arbeitgeber den Krankenstand niedrig halten. Eine Möglichkeit ist eine Anwesenheitsprämie. Was ist hier möglich? Gesundheitsbedingte Prämien stehen immer unte...
Sind Großeltern ihren Enkeln zu Unterhalt verpflichtet?
Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Dieser Grundsatz gilt auch im Verhältnis zwischen Großeltern und ihren Enkeln. Vorrangig müssen jedoch die Eltern für den ...
Testpflicht auch ohne Infektionsschutzgesetz?
Bis zum 19.03.2022 verpflichtete das Infektionsschutzgesetz Arbeitgeber zur „3-G-Regelung“. Ein Arbeitgeber verlängerte durch Weisung die Geltung über diesen Zeitpunkt hinaus.Ein Arbeitnehmer verweige...
Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Im Herbst 2021 fuhr ein Mann gegen Mitternacht mit einem E-Scooter auf einer öffentlichen Straße. Dort wurde er von einer Polizeistreife kontrolliert. Aufgefallen war er der Streife insbesondere aufgr...