Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 Satz 1 StVO). Fährt ein Linienbus aber von einer Haltestelle ab, müs...
Der Arbeitnehmer (Kläger) war als Kundenberater in der Mobilfunksparte beschäftigt. Er erhielt unter anderem eine Erfolgsprovisionen. Zur Erlangung eines privaten Darlehens hat er gefälschte Lohn...
Die Eltern der betroffenen Kinder leben getrennt. Die neue Lebensgefährtin bzw. der neue Lebensgefährte eines Elternteil veröffentlicht Fotos der Kinder zu Werbezwecken im Internet. Von dem weiteren E...
Folgenden Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. aktuell zu entscheiden: Aus der Ehe der Beteiligten sind drei Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung fanden über einen Z...
Viele Fahrzeuge verfügen heutzutage über sogenannte Touchscreens, mit denen diverse Fahrzeugfunktionen gesteuert werden können. Es bleibt jedoch zu fragen, inwieweit dies durch den § 23 Abs. 1a StVO g...
