Verpflichtung zur gemeinsamen Steuererklärung?

Eheleute können während des Zusammenlebens wählen, ob sie eine gemeinsame Steuererklärung abgeben oder ob jeder eine eigene Erklärung abgibt. Je nach dem kann die eine oder die andere Variante vorteilhaft sein. Auch im Kalenderjahr der Trennung kann noch eine gemeinsame Steuererklärung abgegeben werden. Meist hat der Besserverdienende hieran ein besonderes Interesse, er muss dann nämlich weniger Steuern zahlen. Regelmäßig gibt es deshalb Streit zwischen den Getrenntlebenden, ob eine Verpflichtung zur gemeinsamen Steuererklärung besteht.

Zuletzt hatte das Hanseatische Oberlandesgericht wieder über einen solchen Fall zu entscheiden. Die Ehefrau wollte der gemeinsamen Steuererklärung nicht zustimmen. Der Ehemann nahm sie daraufhin gerichtlich in Anspruch und bekam Recht.

Die Zustimmung ist aufgrund der Verpflichtung zur ehelichen Solidarität zu erteilen. Voraussetzung ist allerdings, dass dem anderen Ehegatten – hier der Ehefrau – die Nachteile ersetzt werden, die durch die gemeinsame Veranlagung entstehen. Solange sich der Ehemann hierzu nicht verpflichtet, kann die Zustimmung verweigert werden.

Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung besteht allerdings nicht. Beim Finanzamt kann nämlich die Aufteilung der Steuerschuld beantragt werden. Das Risiko für die Steuern des anderen in Anspruch genommen zu werden, ist deshalb gering.

Die (nach-)eheliche Solidarität verpflichtet letztlich auch dazu, dem sog. begrenzten Realsplitting zuzustimmen. Zahlt ein Ehegatte dem anderen Unterhalt, kann er diesen steuerlich geltend machen. Dem muss der Unterhaltsempfänger, ebenso wie bei der gemeinsamen Steuererklärung, zustimmen. Auch diese Zustimmung kann er nicht verweigern, wenn ihm der Ausgleich etwaiger Nachteile zugesagt wird. Der Unterhalt ist dann nämlich vom Empfänger zu versteuern.


Florian Striedter

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht



Kommentare

Jung says

Hallo Herr Striedter,
was ist, wenn der geschiedene Ehemann die Anlage U ohne Unterschrift und ohne Wissen der geschiedenen Ehefrau beim Finanzamt einreicht?

Antwort von Florian Striedter

Ohne Unterschrift der Ehefrau ist die Anlage U nichts wert. Das Finanzamt wird das "Realsplitting" nicht durchführen. Ggf. können die Unterhaltsleistungen beim Ehemann aber als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Das hat bei der Ehefrau keine steuerlichen Konsequenzen. Schauen Sie sich dazu auch diesen Artikel an: Kann man Unterhaltszahlungen von der Steuer absetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Florian Striedter
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

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