Ende des ewigen Widerrufsrechts von Darlehensverträgen?

Seit der Modernisierung des Schuldrechts im Jahre 2002 müssen Banken ihre Kunden bei Darlehensverträgen über ihr Widerrufsrecht belehren. Der Gesetzgeber stellt dazu ein Muster zur Verfügung. 2009 urteilte der Bundesgerichtshof, dass das ursprüngliche amtliche Muster den gesetzlichen Anforderungen nicht entspreche. Hatte die Bank die Muster-Widerrufsbelehrung aber unverändert verwendet, war der Kunde dennoch ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt. Hat die Bank dagegen eine eigene Widerrufsbelehrung verwendet, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, können die Kunden ihre Darlehensverträge noch heute widerrufen (ewiges Widerrufsrecht).

Das bietet die Gelegenheit, den eigenen Kredit umzuschulden, was aufgrund der niedrigen Zinsen derzeit besonders attraktiv ist.

Mit dem Widerruf sind die gegenseitigen Leistungen zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Der Kunde muss also die Darlehenssumme zurückzahlen, die Bank die Zinsen. Für die Möglichkeit der Kapitalnutzung für die Zeit bis zum Widerruf muss der Kunde marktübliche Zinsen zahlen. Die Bank hat auf die Tilgungs- und Zinszahlungen ebenfalls Zinsen zu zahlen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt nicht an.

Die Bundesregierung hat nun im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, wonach das sogenannte ewige Widerrufsrecht schon drei Monate nach dem 21.03.2016 enden könnte.

Es empfiehlt sich daher, jetzt die eigenen Darlehensverträge auf Fehler in der Widerrufsbelehrung überprüfen zu lassen. Sofern der Widerruf des Vertrages möglich ist, muss im Vorfeld eine Anschlussfinanzierung gesichert sein, was einer gewissen Vorbereitungszeit bedarf. Sollte das Gesetzesvorhaben wie beabsichtigt beschlossen werden, ist also Eile geboten.