Ein Pflegedienst klagt gegen einen Abfallwirtschaftsbetrieb auf Schadensersatz. Eines seiner Fahrzeuge wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Eine Mitarbeiterin fuhr in entgegengesetzter Richtung...
News
Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall befasst, in dem ein Autofahrer rückwärts aus einer Einfahrt auf die vorfahrtsberechtigte Einbahnstraße eingefahren und Zeitpunkt der Kollision noch nich...
Steuern bei Trennung und Scheidung
Bei Trennung und Scheidung sind steuerliche Aspekte von großer Bedeutung. In den Bereichen Vermögensaufteilung/Immobilien sowie Unterhalt für Kinder und Ehegatten können steuerliche Auswirkungen auftr...
Die Nebentätigkeit – konkrete Auskunft erforderlich?
Arbeitnehmer gehen bisweilen - obwohl auf einer Vollzeitstelle beschäftigt - einer Nebentätigkeit nach. In vielen Arbeitsverträgen ist ein Erlaubnisvorbehalt geregelt. Danach muss der Arbeitnehmer de...
Rückgabe der Mietsache - Was heißt „besenrein“?
Ist das Mietverhältnis beendet, so muss der Vermieter die Mietsache zurückgeben. Hierzu ist diese von den Gegenständen des Mieters zu räumen, dem Vermieter sind alle Schlüssel zu übergeben. Die Mietr...