Immer mehr Ehen werden geschieden und eine wichtige Frage spielt dabei der Versorgungsausgleich, also der Frage, was geschieht bei der Scheidung mit den Renten der Beteiligten. Nach § 1 des Gesetzes ...
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Rückzahlung von Fortbildungskosten - weiterhin möglich?
Der Arbeitgeber finanziert eine Fortbildung zu Gunsten des Arbeitnehmers (z. B. Meisterkurs). Nach erfolgreicher Abschlussprüfung kündigt der Arbeitnehmer und eröffnet nach Ablauf der Kündigungsf...
„Freiwillige“ Leistungen des Arbeitsgebers – ohne Rechtsanspruch?
Arbeitgeber leisten häufig Sonderzahlungen, z. B. Weihnachtsgeld, zusätzliches Urlaubsgeld, Gratifikation, usw. Geht es dem Unternehmen schlecht, so werden diese Zahlungen eingestellt. Ebenso werden u...
Kaution verspätet abgerechnet?
Der Mieter zieht aus und hinterlässt Schäden an der Wohnung. Der Vermieter bleibt gelassen, hat er doch eine Barkaution. Sieben Monate nach Auszug rechnet der Vermieter die Kaution ab und streicht den...
Die Geltung des Vorfahrtsrechts
Folgender Sachverhalt:Auf einer Kreuzung kam es zwischen zwei Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall. Eine Fahrzeugführerin wollte nach rechts in eine Vorfahrtsstraße einbiegen. Zur gleichen Zeit setzte...