Kranker Arbeitnehmer – Information des Betriebsrats

Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer gekündigt. Der Arbeitnehmer war oft und lange krank. Vor der Kündigung wurde der Betriebsrat (hier Mitarbeitervertretung) um Zustimmung ersucht. Dem Betriebsrat wurden lediglich die Fehlzeiten wegen Krankheit mitgeteilt. Der Betriebsrat versagte seine Zustimmung. Im nachfolgenden Kündigungsrechtsstreit hat der Arbeitnehmer unzureichende Informationen des Betriebsrats gerügt. In erster Instanz war er damit nicht erfolgreich (AG KO 7 Ca 2126/18 Urt. v. 05.12.2018), die Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen.

Die Berufungsinstanz sah das anders (Landesarbeitsarbeitsgericht RP 2 Sa 428/18). Danach muss dem Betriebsrat zumindest in Umrissen mitgeteilt werden, ob die Kündigung auf eine Vielzahl von Kurzerkrankungen oder eine Langzeiterkrankung gestützt wird. Ebenso müssen dem Betriebsrat die krankheitsbedingten betrieblichen Beeinträchtigungen dargestellt werden. Erfolgt dies nicht, so ist die Kündigung schon deswegen unwirksam. Das v. g. Verfahren LAG endete dann mit einem Abfindungsvergleich. Der Anhörungsmangel wurde also teuer bezahlt.