Viele Teilungserklärungen sehen Sondernutzungsrechte von Wohnungseigentümern oder Teileigentümern vor: z. B. Sondernutzungsrechte an Parkflächen, Carports oder Garagen. Damit verbleiben diese Gegenstände im Gemeinschaftseigentum, d. h. das Carport gehört…
Der Arbeitnehmer erhält eine Abmahnung und ist entrüstet. Was soll er tun? Die Abmahnung wird oft als Kündigungsvoraussetzung (miss-)verstanden. Sie soll dem Arbeitnehmer einen gravierenden Pflichtvorstoß vor Augen halten, damit er solche Verstöße zukünftig…
Der Mieter zieht in die Wohnung und möchte dort bauliche Veränderungen vornehmen (z. B. neue Fußböden, neue Waschbecken). Der Vermieter erlaubt das. Nach Kündigung und Auszug verlangt der Mieter Kostenersatz für die von ihm vorgenommenen Veränderungen. Zu…
Der Arbeitgeber findet den Arbeitnehmer während der Arbeitszeit schlafend vor und möchte fristlos kündigen. Zu Recht? Die Kündigung könnte auf verhaltensbedingte Gründe gestützt werden („ Arbeitnehmer kann, will aber nicht richtig arbeiten“). Das ist aber…
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben wegen einer Abmahnung vor Gericht gestritten. Der Arbeitnehmer hat seine Klage dann noch mit einem Schmerzensgeldantrag wegen Datenverstoß „gewürzt“. Er hat innerhalb der Klage Auskunft über personenbezogene Daten beantragt,…
