Parkplatzunfälle – Änderung der Rechtsprechung

Auf dem Parkplatz eines Baumarktes ereignete sich ein Unfall. Der Kläger hatte mit seinem PKW rückwärts aus einer Parkbucht ausgeparkt. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit dem PKW des Beklagten, der ebenfalls rückwärtsfuhr. Der Kläger behauptete, sein Fahrzeug habe bereits gestanden, als der Beklagte mit seinem Fahrzeug in das stehende Fahrzeug hineingefahren sei und verlangt seinen vollen Schaden ersetzt. Der Beklagte hat behauptet, beide Fahrzeuge hätten sich beim Zusammenstoß in Bewegung befunden.

Der Bundesgerichtshof hat nun eine Entscheidung verkündet, die von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht und die bisher in solchen Fällen übliche Schadensteilung korrigiert. Hierzu stellt er fest:

Die Anwendung des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz ist nicht zu beanstanden, wenn feststeht, dass die Kollision beim Rückwärtsfahren stattgefunden hat. Der Anscheinsbeweis greift jedoch nicht, wenn zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeug rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass es bereits stand, als das andere Fahrzeug kollidierte. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach sich der Schluss aufdrängt, dass auch der Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug vor der Kollision zum Stillstand gebracht hat, seine Sorgfaltspflichten verletzt hat. Auf einem Parkplatz müssen Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ausparkende Fahrzeuge den Verkehrsfluss stören.

Fazit:
Es muss daher auf Parkplätzen immer mit geringer Geschwindigkeit und bremsbereit gefahren werden, um jederzeit anhalten zu können. Erfüllt ein Fahrer diese Verpflichtungen und gelingt es ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen zu kommen, hat er grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt, so dass für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden kein Raum bleibt. Er kann dann seinen gesamten Schaden ersetzt verlangen.