Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall befasst, in dem ein Autofahrer rückwärts aus einer Einfahrt auf die vorfahrtsberechtigte Einbahnstraße eingefahren und Zeitpunkt der Kollision noch nicht Teil des fließenden Verkehrs gewesen war. Gegen diesen…
Immer mehr Ehen werden geschieden und eine wichtige Frage spielt dabei der Versorgungsausgleich, also der Frage, was geschieht bei der Scheidung mit den Renten der Beteiligten. Nach § 1 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) sind die in der…
Folgender Sachverhalt: Auf einer Kreuzung kam es zwischen zwei Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall. Eine Fahrzeugführerin wollte nach rechts in eine Vorfahrtsstraße einbiegen. Zur gleichen Zeit setzte auf der Vorfahrtstraße eine Fahrerin zum Überholvorgang der…
Das Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde in diesem Jahr reformiert. Einige Änderungen seien hier erläutert: Bisher war es so: Tauchte sechs Monate nach dem Kauf ein Mangel an der Ware auf, wurde davon ausgegangen, dass sie bereits beim Erwerb…
Im Herbst 2021 fuhr ein Mann gegen Mitternacht mit einem E-Scooter auf einer öffentlichen Straße. Dort wurde er von einer Polizeistreife kontrolliert. Aufgefallen war er der Streife insbesondere aufgrund seines rasanten Fahrstils. Bei einer Blutuntersuchung…
