Ein Pflegedienst klagt gegen einen Abfallwirtschaftsbetrieb auf Schadensersatz. Eines seiner Fahrzeuge wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Eine Mitarbeiterin fuhr in entgegengesetzter Richtung...
Verkehrsrecht
Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall befasst, in dem ein Autofahrer rückwärts aus einer Einfahrt auf die vorfahrtsberechtigte Einbahnstraße eingefahren und Zeitpunkt der Kollision noch nich...
Die Geltung des Vorfahrtsrechts
Folgender Sachverhalt:Auf einer Kreuzung kam es zwischen zwei Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall. Eine Fahrzeugführerin wollte nach rechts in eine Vorfahrtsstraße einbiegen. Zur gleichen Zeit setzte...
Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Im Herbst 2021 fuhr ein Mann gegen Mitternacht mit einem E-Scooter auf einer öffentlichen Straße. Dort wurde er von einer Polizeistreife kontrolliert. Aufgefallen war er der Streife insbesondere aufgr...
Über 130 km/h – Mithaftung!
Bekanntermaßen gilt auf deutschen Autobahnen eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Wer diese überschreitet, macht sich zwar nicht bußgeldpflichtig, kann jedoch im Falle eines Unfalls erhebliche Mits...