Verkehrsrecht

Bernhard Schliesser

Änderungen im Verkehrsrecht ab 2022

Führerscheininhaber, die noch ein graues oder rosafarbenes Führerscheindokument besitzen und zwischen 1953 bis 1958 geboren wurden, müssen dieses in einen „EU-Führerschein“ umtauschen. Der Stichtag hierfür ist der 19.01.2022. Für die Jahrgänge 1959 bis 1964…

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Bernhard Schliesser

Parkplatzunfälle

Der BGH hat zum Rückwärtsfahren auf Parkplätzen eine Entscheidung verkündet, die von der bisherigen Rechtsprechung abweicht und daher beachtenswert ist. Es ging um einen Unfall auf dem Parkplatz eines Baumarktes. Der Kläger hatte mit seinem Pkw rückwärts aus…

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Bernhard Schliesser

„Idiotentest“ auch für Fahrradfahrer?

Eine Fahrradfahrerin wurde mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,77 Promille erwischt und deshalb wegen Trunkenheit im Verkehr rechtskräftig verurteilt. Der Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, sich einer MPU zu unterziehen, kam sie allerdings nicht…

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