Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall befasst, in dem ein Autofahrer rückwärts aus einer Einfahrt auf die vorfahrtsberechtigte Einbahnstraße eingefahren und Zeitpunkt der Kollision noch nicht Teil des fließenden Verkehrs gewesen war. Gegen diesen…
Bei Trennung und Scheidung sind steuerliche Aspekte von großer Bedeutung. In den Bereichen Vermögensaufteilung/Immobilien sowie Unterhalt für Kinder und Ehegatten können steuerliche Auswirkungen auftreten. Bei der Aufteilung des Vermögens sind in der Regel…
Arbeitnehmer gehen bisweilen - obwohl auf einer Vollzeitstelle beschäftigt - einer Nebentätigkeit nach. In vielen Arbeitsverträgen ist ein Erlaubnisvorbehalt geregelt. Danach muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber um Genehmigung hierzu bitten. Die Genehmigung…
Ist das Mietverhältnis beendet, so muss der Vermieter die Mietsache zurückgeben. Hierzu ist diese von den Gegenständen des Mieters zu räumen, dem Vermieter sind alle Schlüssel zu übergeben. Die Mieträume sind bei fehlender Vereinbarung im üblichen, also…
Erfordert die Tätigkeit des Arbeitnehmers zu reisen, so wird ihm oftmals ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Zudem gestatten Arbeitgeber häufig, den Dienstwagen auch für private Zwecke zu nutzen. Wird diese Zusage erteilt, so ist die Überlassung des…
