Führerscheininhaber, die noch ein graues oder rosafarbenes Führerscheindokument besitzen und zwischen 1953 bis 1958 geboren wurden, müssen dieses in einen „EU-Führerschein“ umtauschen. Der Stichtag hierfür ist der 19.01.2022. Für die Jahrgänge 1959 bis 1964…
Das Arbeitszeitgesetz setzt im Interesse der Gesundheit der Beschäftigten und der Sicherheit am Arbeitsplatz der zulässigen Arbeitszeit Grenzen: Grundsätzlich maximal 6 x 8 Stunden wöchentlich. Dabei sind die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern…
Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 Satz 1 StVO). Fährt ein Linienbus aber von einer Haltestelle ab, müssen Fahrzeuge auf der Fahrbahn nach § 20 Abs. 5 StVO…
Der Arbeitnehmer (Kläger) war als Kundenberater in der Mobilfunksparte beschäftigt. Er erhielt unter anderem eine Erfolgsprovisionen. Zur Erlangung eines privaten Darlehens hat er gefälschte Lohnabrechnungen vorgelegt. Damit hat er über seine Kreditwürdigkeit…
Die Eltern der betroffenen Kinder leben getrennt. Die neue Lebensgefährtin bzw. der neue Lebensgefährte eines Elternteil veröffentlicht Fotos der Kinder zu Werbezwecken im Internet. Von dem weiteren Elternteil lag keine Einwilligung vor. Entscheidungen, die…
