Das Amtsgericht hatte eine Frau wegen Verstoßes gegen das Landesnaturschutzgesetz zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Nach diesem Gesetz dürfen u. a. Wohnmobile nur auf dafür gekennzeichne...
Wohnmobil und Parken
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Hundekot – Fristlose Kündigung?
Ein Mieter bewohnte eine 5-Zimmerwohnung in einer Berliner Villa. Zum Hausgrundstück gehörten Grünflächen und ein Kinderspielplatz. Der Mieter der Wohnung hatte zwei Hunde dort unangeleint herumlaufen...
Schwangere Arbeitnehmer – Corona
Setzt die Schwangere mit der Arbeit aus, so stellt sich die Frage, welche Leistung sie beanspruchen kann. Ist die Schwangere arbeitsunfähig erkrankt, so erhält sie für sechs Wochen Entgeltfortzahlung ...
Neues Wohnungseigentumsrecht ab dem 1. Januar 2021
Das Recht der Eigentumswohung wurde erheblich umgestaltet, hier die Neuerungen in Kurzform: Sanierung und Modernisierung mit einfacher Mehrheit Beschlussfassungen über die Durchführung baulich...
Kindesunterhalt und mietfreies Wohnen
Geldzahlungen decken. Der andere Elternteil schuldet die Pflege, Betreuung und Versorgung des Kindes. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt (Main) kürzlich zu entscheiden hatte, stritten ...
