Folgenden Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. aktuell zu entscheiden: Aus der Ehe der Beteiligten sind drei Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung fanden über einen Zeitraum von rd. zwei Jahren nur gelegentlich Kontakte zwischen den Kindern und…
Viele Fahrzeuge verfügen heutzutage über sogenannte Touchscreens, mit denen diverse Fahrzeugfunktionen gesteuert werden können. Es bleibt jedoch zu fragen, inwieweit dies durch den § 23 Abs. 1a StVO gestattet ist, der die - gegebenenfalls vorschriftswidrige…
Ein Arbeitnehmer war deutlich mehr als 20 Jahre bei einem Arbeitgeber in der IT-Branche beschäftigt. Während einer mehrtägigen Teamklausur unternahm er Annährungsversuche gegenüber einer Kollegin. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatte er abends die…
Familien mit niedrigem Einkommen können einen Kinderzuschlag zum Kindergeld erhalten. Dieser beträgt bis zu 205 € pro Kind und Monat. Anspruchsvoraussetzung ist grundsätzlich der Bezug von Kindergeld. Außerdem müssen die Eltern im Monat mindestens 900 € netto…
Wichtig, egal ob gewerblicher oder privater Verkauf: Ein schriftlicher Kaufvertrag sollte Grundlage sein. Hier bieten sich zum Beispiel Musterverträge von Verkehrsanwälten an. Vorsicht geboten ist jedoch bei beliebigen Vertragsvorlagen aus dem Internet, die…
