Verkehrsrecht

Bernhard Schliesser
Bernhard Schliesser

Reparaturverzögerungen? Wer zahlt?

Es kommt nach Unfällen immer wieder vor, dass die notwendigen Reparaturen von der Werkstatt nicht so schnell ausgeführt werden können, weil Ersatzteile fehlen. Teilweise können diese Verzögerungen erheblichen Umfang erreichen. Die Haftpflichtversicherungen…

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Bernhard Schliesser

Parkplatzunfälle

Der BGH hat zum Rückwärtsfahren auf Parkplätzen eine Entscheidung verkündet, die von der bisherigen Rechtsprechung abweicht und daher beachtenswert ist. Es ging um einen Unfall auf dem Parkplatz eines Baumarktes. Der Kläger hatte mit seinem Pkw rückwärts aus…

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Bernhard Schliesser

Wohnmobil und Parken

Das Amtsgericht hatte eine Frau wegen Verstoßes gegen das Landesnaturschutzgesetz zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Nach diesem Gesetz dürfen u. a. Wohnmobile nur auf dafür gekennzeichneten Flächen aufgestellt und genutzt werden. Die Frau hatte…

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Bernhard Schliesser

„Idiotentest“ auch für Fahrradfahrer?

Eine Fahrradfahrerin wurde mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,77 Promille erwischt und deshalb wegen Trunkenheit im Verkehr rechtskräftig verurteilt. Der Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, sich einer MPU zu unterziehen, kam sie allerdings nicht…

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