Das müssen Sie wissen und tun, wenn die Polizei Ihnen die rote Kelle zeigt? Zunächst: Niemand muss sich selbst belasten – jeder hat das Recht zu schweigen! Die Polizei muss Sie auf Ihr Schweigerecht hinweisen – nur dann sind Ihre Äußerungen juristisch…
Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie in den Kaufvertrag Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zur Ersatzteilgewinnung“ aufnehmen. Solche Gewährleistungsausschlüsse…
Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Lärmschutz auch für Elektroautos? Mit dieser Frage musste sich ein Gericht auseinandersetzen. Der Fahrer eines solchen Autos war mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt und zu einem Bußgeld verurteilt worden. Da er…
Ein Fußgänger wollte sein mit einer Hecke eingefasstes Grundstücks verlassen. Dabei stieß er auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg mit einem Rennradfahrer zusammen. Der Radfahrer war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts…
Geschädigte des Abgasskandals stellen sich derzeit die Frage, wann ihre Ansprüche endgültig verjähren. Vielfach wird in Berichten auf das Ende des Jahres 2017 verweisen und ausgeführt, nach diesem Zeitpunkt könnten keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.…
