Autor: Bernhard Schliesser

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Kindesanhörung bei Gericht

Das Gesetz schreibt vor, dass auch Kinder unter 14 Jahren wegen des Umgangs mit einem Elternteil persönlich angehört werden, „wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind“. Die persönliche Anhörung diene vor allem der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung.
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VW-Abgasskandal – Wann verjähren Ihre Ansprüche?

Geschädigte des Abgasskandals stellen sich derzeit die Frage, wann ihre Ansprüche endgültig verjähren. Vielfach wird in Berichten auf das Ende des Jahres 2017 verweisen und ausgeführt, nach diesem Zeitpunkt könnten keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Dies ist falsch! Die Verjährung tritt erst zum Ende dieses Jahres ein, so dass Geschädigte des Abgasskandals ihre Ansprüche noch bis Ende 2018 geltend machen können.
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Vorsicht bei Jugendamtsurkunden!

Ist man einem minderjährigen Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, hat der Elternteil, bei dem dieses Kind dauerhaft lebt, einen Anspruch auf einen sog. „vollstreckbaren Titel“. Dieser wird benötigt um die Zwangsvollstreckung zu betreiben, sofern der Unterhalt nicht gezahlt wird.
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Streckenverbote

Es ist Folgende Situation gegeben: Auf einer Durchgangsstraße gilt weitgehend Tempo 80. Vor einer recht engen Kurve wird das Tempo aber in Kombination mit dem Warnzeichen „Kurve“ auf 60 km/h reduziert. Nach der Kurve erfolgt zunächst keine neue Regelung. Erst nach ca. einen Kilometer kommt dann wieder ein Schild, das Tempo 80 anordnet. Musste die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h aufgehoben werden oder galt sie nach der Kurve nicht mehr?
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