Gefriert eine Wasserleitung, so kann sie platzen. Durch das austretende Wasser kann erheblicher Schaden verursacht werden, insbesondere in einer Wohnungseigentumsanlage. Das Wasser findet seinen Weg i...
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Änderungen im Verkehrsrecht ab 2022
Führerscheininhaber, die noch ein graues oder rosafarbenes Führerscheindokument besitzen und zwischen 1953 bis 1958 geboren wurden, müssen dieses in einen „EU-Führerschein“ umtauschen. Der Stichtag hi...
Arbeitszeitgesetz für die Freiwillige Feuerwehr?
Das Arbeitszeitgesetz setzt im Interesse der Gesundheit der Beschäftigten und der Sicherheit am Arbeitsplatz der zulässigen Arbeitszeit Grenzen: Grundsätzlich maximal 6 x 8 Stunden wöchentlich. Dabei ...
Wann hat ein Bus Vorfahrt, der von einer Haltestelle abfährt?
Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 Satz 1 StVO). Fährt ein Linienbus aber von einer Haltestelle ab, müs...
Fälschung von Gehaltsbelegen – fristlose Kündigung
Der Arbeitnehmer (Kläger) war als Kundenberater in der Mobilfunksparte beschäftigt. Er erhielt unter anderem eine Erfolgsprovisionen. Zur Erlangung eines privaten Darlehens hat er gefälschte Lohn...