Erstmals hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche ein Urteil zum Dieselskandal der Volkswagen AG verkündet. Bisher lagen lediglich Entscheidungen von Landgerichten und Oberlandesgerichten vor, ...
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Wechselnde Dienste – Wie berechnet sich der Urlaubsanspruch?
Das Bundesurlaubsgesetz regelt einen Mindesturlaub von 24 Tagen im Jahr bei einer 6-Tage-Woche. Das ergibt mindestens 20 Urlaubstage bei einer 5-Tage Woche. Wie ist der Urlaub bei wechselnden Die...
Die neuen Bußgelder ab 28. April 2020
Ohne Zweifel hat eine erhebliche Verschärfung des Bußgeldkatalogs stattgefunden. Das führt dazu, dass Führerscheine mehr denn je gefährdet sind. So gibt es schneller Punkte und schneller Fahrverbote. ...
Schnellräumung von Wohnung trotz Corona-Gesetze?
Der Bundestag hat wegen der Pandemie vorübergehend das Mietrecht geändert. Fragen und Antworten hierzu: Muss der Mieter weiter zahlen? Ja. Es besteht nur eine Kündigungsbeschränkung, v...
Corona – Muss ich Strom, Gas, Telefon etc. noch bezahlen?
Der Bundestag hat wegen der Pandemie vorübergehend ein Moratorium für bestimmte Verträge beschlossen. Fragen und Antworten hierzu: Welche Verträge sind vom Gesetz erfasst? Das Gesetz g...