Autor: Dr. Werner Wengenroth

Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer gekündigt. Der Arbeitnehmer war oft und lange krank. Vor der Kündigung wurde der Betriebsrat (hier Mitarbeitervertretung) um Zustimmung ersucht. Dem Betriebsrat wurden lediglich die Fehlzeiten wegen Krankheit mitgeteilt. Der Betriebsrat versagte seine Zustimmung. Im nachfolgenden Kündigungsrechtsstreit hat der Arbeitnehmer unzureichende Informationen des Betriebsrats gerügt. In erster Instanz war er damit nicht erfolgreich (AG KO 7 Ca 2126/18 Urt. v. 05.12.2018), die Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen.

Kommt der Mieter mit den Mietzahlungen in Rückstand, so stellt sich die Frage nach Aufrechnungsmöglichkeiten. Darf das Kautionsguthaben verwendet werden, kann mit Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung aufgerechnet werden?

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitsnehmer zu erfassen, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 (Rechtssache C‑55/18).