Ein Mieter bewohnte eine 5-Zimmerwohnung in einer Berliner Villa. Zum Hausgrundstück gehörten Grünflächen und ein Kinderspielplatz. Der Mieter der Wohnung hatte zwei Hunde dort unangeleint herumlaufen lassen, entgegen den Vorgaben der Hausordnung. Die…
Setzt die Schwangere mit der Arbeit aus, so stellt sich die Frage, welche Leistung sie beanspruchen kann. Ist die Schwangere arbeitsunfähig erkrankt, so erhält sie für sechs Wochen Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber, danach Krankengeld. Im Falle eines (auch…
Das Recht der Eigentumswohung wurde erheblich umgestaltet, hier die Neuerungen in Kurzform: Sanierung und Modernisierung mit einfacher Mehrheit Beschlussfassungen über die Durchführung baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum oder die Gestattung…
Geldzahlungen decken. Der andere Elternteil schuldet die Pflege, Betreuung und Versorgung des Kindes. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt (Main) kürzlich zu entscheiden hatte, stritten die Eltern über die Höhe des Barunterhalts. Warum? Die…
Eine Fahrradfahrerin wurde mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,77 Promille erwischt und deshalb wegen Trunkenheit im Verkehr rechtskräftig verurteilt. Der Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, sich einer MPU zu unterziehen, kam sie allerdings nicht…
