Ein Brandmeister im Dienst einer saarländischen Stadt wurde infolge eines Wohnungsbrandes schwer traumatisiert. Er sah nämlich stark entstellte Kinderleichen. Er wurde mit Ruhestandsbezügen in den Ruhestand versetzt. Die psychische Erkrankung des…
Im September und Oktober 2020 wird der sog. „Corona-Familienbonus“ ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen: 200 € im September und 100 € im Oktober. Doch wem steht dieser Bonus zu? Nur dem, der das Kind betreut oder auch dem, der Unterhalt zahlt?…
Wir hatten bereits über den neuen Bußgeldkatalog berichtet. Hier hat es erhebliche Verschärfungen bei den Rechtsfolgen gegeben, insbesondere bei den Grenzwerten für die Anordnung eines Fahrverbots. Fraglich ist jedoch, ob die Änderungen wirksam sind. Diese…
Darf der Umgang mit den Kindern aufgrund der Corona-Pandemie verweigert werden? – Mit dieser Frage musste sich jüngst das Oberlandesgericht Braunschweig auseinandersetzen. Der Vater einer fast sechsjährigen Tochter beantragte beim Familiengericht Umgang im…
Erstmals hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche ein Urteil zum Dieselskandal der Volkswagen AG verkündet. Bisher lagen lediglich Entscheidungen von Landgerichten und Oberlandesgerichten vor, die sehr unterschiedlich waren. Mit der jetzigen…
