Der Bundestag hat wegen der Pandemie vorübergehend das Mietrecht geändert. Fagen und Antworten hierzu: Muss der Mieter weiter zahlen? Ja. Es besteht nur eine Kündigungsbeschränkung, vereinfacht: „Keine Kündigung wegen Mietrückstände infolge Corona“. Die Miete…
Kurzarbeit ist vielerorts das Gebot der Stunde. Sie vermeidet Entlassungen und entlastet den Arbeitgeber. Was ist mit Arbeitszeitguthaben und mit Urlaubsansprüchen? Was ist Kurzarbeit? Eine vorübergehende Kürzung der Arbeitszeit (bis auf null) mit Kürzung des…
Die Zeiten ändern sich. Die Aufgaben der Feuerwehr mehren sich, Brand- und Katastropheneinsätze dürften häufiger werden. Die Anzahl der freiwilligen Feuerwehrangehörigen nimmt aber ab. Die verbleibenden Feuerwehrleute müssen also noch mehr leisten.…
Im Oktober 2017 wurde das Verbot der Handynutzung beim Autofahren neu geregelt. Die entscheidende Vorschrift ist § 23 Abs. 1a StVO. Danach darf der Fahrer ein elektronisches Kommunikationsgerät, bspw. ein Handy, während der Fahrt insbesondere nur noch dann…
Ein Arbeitgeber stellte im August drei neue Auszubildende ein. Ein Geselle nahm dies zum Anlass, direkt für „klare Verhältnisse“ zu sorgen. Er drohte ihnen an, dass er ihnen „das Leben zur Hölle macht“, wenn sie mit ihm nicht gut auskämen. Das hat er dann…
