Auch als Fußgänger kann bei übermäßigen Alkoholgenuss der Führerschein gefährdet sein: Ein Mann war mit 2,5 Promille durch eine Stadt gegangen. Er wurde beobachtet, wie er aus einem Fahrrad die Luft abließ. Außerdem habe er sich „äußerst aggressiv“ gezeigt,…
Ab 01.01.2015 gilt das Mindestlohngesetz. Dieser Mindestlohn beträgt 8,50 € je Zeitstunde. Besondere Zulagen (z. B. Nachtarbeitszulage) sind gesondert anzurechnen, d. h. für die Nachtarbeit beträgt der gesetzliche Mindestlohn in der Regel 8,50 € zuzüglich…
Eltern haben die elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind grundsätzlich in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Leben die Kindeseltern getrennt, darf der betreuende Elternteil Entscheidungen des täglichen Lebens allerdings alleine…
Vor Einstellung eines Arbeitnehmers wird regelmäßig ein Personalfragebogen abgearbeitet. Hat der Arbeitnehmer falsche Angaben gemacht, so würde der Arbeitgeber das bisweilen gerne zum Anlass einer Anfechtung oder Kündigung nehmen. Geht das? Der Arbeitnehmer…
Auf dem Parkplatz eines Baumarktes ereignete sich ein Unfall. Der Kläger hatte mit seinem PKW rückwärts aus einer Parkbucht ausgeparkt. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit dem PKW des Beklagten, der ebenfalls rückwärtsfuhr. Der Kläger behauptete, sein…
