Das hatte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. In erster Instanz war gegen einen Fahrzeugführer ein Fahrverbot verhängt worden, weil er innerhalb eines Jahres zweimal einschlägig in Erscheinung getreten war. Ein Fahrverbot kann nach § 25 StVG…
Ab dem 01.01.2016 gilt die Düsseldorfer Tabelle in ihrer neuesten Fassung. Nachdem sich die Unterhaltsbeträge bereits zum 01.08.2015 erhöht hatten, erfolgt nun erneut eine Anpassung. Im Durchschnitt steigen die Unterhaltsbeträge um 2 %. Die Steigerungen in…
Schließt ein Großunternehmen einen Standort, so wird oftmals ein Teil der Arbeitsplätze auf andere Standorte verlagert, zum Teil werden Entlassungen ausgesprochen. Ist in dem Betrieb/Unternehmen ein Betriebsrat installiert, so wird regelmäßig ein Sozialplan…
Die Arbeitnehmerin hat erst ihre Ausbildung in dem Betrieb absolviert, danach wurde sie dort weiter beschäftigt. Infolge der Geburt ihrer Kinder hat sie insgesamt fast 10 Jahre Elternzeit absolviert. Nunmehr will sie auf der Basis von Teilzeit wieder…
Seit dem 01.05.2014 gibt es ein neues Punktesystem. Die hiermit verbundenen Änderungen sind inzwischen bekannt, doch welche Konsequenzen hat das neue System für die Bewertung der Fahreignung durch die Behörden? Bereits ab einem Punkt wird der Betroffene für…
